Steinmeier: Rechtsextreme Netzwerke bekämpfen
26. September 2020
Nein, es war nicht das Werk eines unpolitischen Einzeltäters. Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest vom 26. September 1980 war eindeutig ein rechtsextremistisch motivierter Terrorakt. Das hatte eine abschließende Ermittlung der Bundesanwaltschaft erst in diesem Jahr ergeben. Damit bekommt auch das Gedenken an das Attentat eine andere Bedeutung.
Der Tag müsse Anlass sein zum "Nachdenken über Fehler, Versäumnisse und blinde Flecken bei der Aufklärung rechtsextremistischer Anschläge in der Vergangenheit", forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Samstag in München. Es war das erste Mal, dass ein deutsches Staatsoberhaupt zu dem alljährlichen Gedenken an der Theresienwiese kam. Zum Nachdenken über Fehler gehöre laut Steinmeier die Frage, "ob es typische, sich wiederholende Defizite in der Strafverfolgung gab und möglicherweise noch immer gibt."
Vor 40 Jahren hatte der Attentäter Gundolf Köhler am Haupteingang zum Festgelände in einem Abfallkorb eine Bombe abgelegt und gezündet. Neben dem Attentäter kamen zwölf Oktoberfestbesucher ums Leben, 221 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Ursprünglich nahmen die Ermittler an, Köhler habe den Anschlag verübt, weil er unter Prüfungsstress und Liebeskummer litt. Die Bundesanwaltschaft hatte im Juli nach mehrjährigen neuen Ermittlungen die Tat neu eingeordnet und ausdrücklich festgestellt, dass Köhler aus rechtsextremistischer Motivation heraus handelte. Er habe die damalige Bundestagswahl beeinflussen wollen und sich einen Führerstaat nach dem Vorbild des Nationalsozialismus gewünscht.
"Wegschauen ist nicht mehr erlaubt"
"Die rechtsterroristischen Mordtaten der vergangenen Jahrzehnte waren nicht das Werk von Verwirrten", sagte Frank-Walter Steinmeier. Die Täter seien vielmehr "in Netzwerke des Hasses und der Gewalt" eingebunden gewesen. "Diese Netzwerke müssen wir aufspüren. Wir müssen sie bekämpfen - noch entschiedener als bisher." Die Mordserie des NSU hätte Licht in diesen toten Winkel der Strafverfolgung gebracht, so Steinmeier. Hier sei zugleich deutlich geworden, dass "Ermittlungen ins Leere laufen, wenn sie nicht, wie es sein sollte, vorbehaltlos erfolgen".
Steinmeier wies in seiner Rede auch auf Vorkommnisse innerhalb der Polizeibehörden hin, etwa die jüngst aufgedeckte rechtsextreme Chatgruppe innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen. "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt", sagte er mit Blick auf solche Fälle. Er vertraue der Polizei. "Feinde der Freiheit und der Demokratie" dürften allerdings in der Polizei nicht geduldet werden. "Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt. Die Polizeiführungen und die politisch Verantwortlichen dürfen kein Klima dulden, in dem sie entstehen und von anderen gedeckt werden können", betonte Steinmeier.
1,2 Millionen Euro für die Opfer
Genau 40 Jahre nach dem Attentat auf das Oktoberfest wurde am Samstag auch eine Dokumentation zu dem Terroranschlag eröffnet. Der "Informationsort" an der Theresienwiese sei mit Überlebenden des schwersten rechtsterroristischen Anschlags in der deutschen Nachkriegsgeschichte entwickelt worden, hieß es.
Erst am Mittwoch hatten Bund, Land und Stadt München gemeinsam einen lange geforderten Opferfonds mit einem Volumen von 1,2 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Mit dem Geld sollten "als Zeichen der Solidarität" Verletzte und Hinterbliebene unterstützt werden, die bis heute unter Beeinträchtigungen litten. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter entschuldigte sich während der Gedenkveranstaltung am Samstag bei den Opfern für Versäumnisse der Behörden. "Ihre Hilferufe hat man ignoriert, ihre Forderungen nach Unterstützung wurden oft genug abgelehnt und sie selbst sogar als Simulanten diffamiert." Das sei für einen Rechtsstaat vollkommen inakzeptabel und einer humanen Gesellschaft unwürdig.
Opferanwalt Werner Dietrich, der die Ermittlungen 2014 in Gang gebracht hatte, mahnte eine schnelle verwaltungsmäßige Umsetzung des Fonds an. Bei den Verletzten gehe es um rund 60 bis 100 Betroffene, die noch lebten und in Frage kämen. Sie seien bereits zwischen 60 und 90 Jahre.
mir/fab (afp, dpa, epd)