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Politik

Steinmeier ruft zur Korruptionsbekämpfung auf

24. Februar 2020

Bundespräsident Steinmeier hat die Anstrengungen Kenias bei der Korruptionsbekämpfung gewürdigt. Bei einem Besuch in dem ostafrikanischen Land ermutigte er Präsident Kenyatta, auf diesem Weg fortzufahren.

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Kenia | Bundespräsident Steinmeier Staatsbesuch
Bild: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka

Steinmeier sagte nach einem langen Gespräch mit Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, es sei wichtig, dass die Bekämpfung der Korruption zu den Prioritäten der kenianischen politischen Führung gehöre. Der Bundespräsident wies darauf hin, dass dies deutsche Unternehmen auch zur Voraussetzung für weitere Investitionen in Kenia machen. Er rief die Unternehmen zugleich auf, sich mehr über die politischen und unternehmerischen Rahmenbedingungen in dem ostafrikanischen Land zu informieren. Unwissenheit sei ein häufiges Investitionshindernis, sagte er.

Steinmeier hatte sich zuvor bereits mit Vertretern der kenianischen Zivilgesellschaft getroffen und sich bei ihnen über Fragen wie die politische Lage, das Korruptionsproblem und den wachsenden Einfluss Chinas in Kenia informiert. Es ist der erste Staatsbesuch eines Bundespräsidenten, obwohl Deutschland Kenia 1963 als erster Staat völkerrechtlich anerkannt hatte, nachdem die ehemalige britische Kronkolonie die Unabhängigkeit erkämpft hatte.

Steinmeier wirbt für engere Zusammenarbeit mit Afrika

In einem Interview mit der kenianischen Zeitung "Daily Nation" rief Steinmeier die Europäer dazu auf, sich stärker dem afrikanischen Kontinent zuzuwenden und enger mit ihm zusammenzuarbeiten. "Ich werbe dafür, dass wir in Europa einsehen: Eine gute Zukunft Afrikas ist für unsere Entwicklung und für die Entwicklung unseres ganzen Planeten von entscheidender Bedeutung."

Kenia | Bundespräsident Steinmeier Staatsbesuch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Amtssitz des Präsidenten von Kenia mit militärischen Ehren begrüßt. Bild: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka

Steinmeier sagte der Zeitung weiter, Deutschland und Kenia seien als wichtige Länder in ihrer jeweiligen Region "natürliche Partner bei der Bewältigung von Zukunftsaufgaben". Es gebe viele Themen, bei denen beide Staaten von einer engeren Zusammenarbeit profitieren könnten. "Dazu zähle ich den Kampf gegen den Klimawandel, den wir immer stärker spüren." Ein weiteres Thema sei die Digitalisierung. Steinmeier betonte: "Deutschland schätzt Kenia als wichtigen Stabilitätsanker in der Region Ostafrika."

Kenyatta fordert globalen Einsatz gegen Klimawandel

Angesichts einer schweren Heuschreckenplage in Ostafrika forderte Kenyatta mehr globalen Einsatz gegen den Klimawandel. "Wir sind Opfer des Klimawandels", sagte Kenyatta nach dem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier in Nairobi. Das Problem des Klimawandels ist nicht ein Problem für Afrika, nicht ein Problem für die Entwicklungsländer, es ist ein Problem der ganzen Welt." Alle müssten ihren Teil dazu beitragen, um das zu tun, was notwendig sei, um den Planeten für künftige Generationen zu bewahren.

Seit Monaten überziehen Schwärme aus Millionen Wüstenheuschrecken weite Teile Ostafrikas und fressen Felder und Weideland kahl. Ihre Vermehrung wurde durch den ungewöhnlich starken Regen in der Region in den vergangenen Monaten begünstigt. Experten haben gewarnt, dass die Heuschrecken großen Ernteverlust und somit Nahrungsmittelknappheit auslösen könnten - in einer Region, in der laut dem UN-Nothilfebüro ohnehin fast 25,5 Millionen Menschen nicht genug zu essen haben.

hf/uh (dpa, afp)