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Politik

Steinmeier spricht mit FDP-Chef Lindner

21. November 2017

Ein Nein lässt Bundespräsident Steinmeier nicht gelten. Nach dem Ausstieg der Liberalen aus den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Regierung empfängt er einen ihrer Verhandlungsführer. Zuvor sind die Grünen dran.

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Deutschland Christian Lindner in Berlin
FDP-Chef Christian Lindner sieht noch 237 Konflikte ungelöst Bild: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will schon an diesem Dienstag mit FDP-Chef Christian Lindner reden. Es geht darum, ob er und seine Partei doch noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen sehen. Das Treffen sei um 16.00 Uhr geplant, sagte Lindners Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Nach dem Scheitern der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis hatte Steinmeier am Montag die Parteien eindringlich ermahnt, sich weiter um die Bildung einer Regierung zu bemühen. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", betonte der Bundespräsident nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue.

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FDP sieht noch 237 Konflikte

Die FDP hatte die Verhandlungen am späten Sonntagabend platzen lassen und erklärt, man habe keine Vertrauensbasis mit den Partnern gefunden. Lindner widersprach am Montagabend in der ARD der Darstellung, man sei kurz vor einer Einigung gewesen. "Meine Perspektive war: Wir haben nach 50 Tagen noch 237 Konflikte gehabt." Er fügte hinzu: "Der gesamte Text, den wir erarbeitet haben, der ist gewoben mit einem grünen Faden."

Dem Vernehmen nach empfängt Steinmeier noch vor Lindner die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir im Schloss Bellevue. Die Grünen gaben der FDP die Schuld für den Abbruch der Gespräche.

Bürger bedauern das Scheitern 

Fast zwei Drittel der Deutschen bedauern laut einer Blitzumfrage des DeutschlandTrends den Abbruch der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis. 57 Prozent der Bürger hätten gerne eine Jamaika-Koalition gesehen, 31 Prozent seien froh über das Scheitern, teilte die ARD am späten Montagabend mit.

Nach Meinung von 32 Prozent der Befragten ist in erster Linie die FDP dafür verantwortlich, dass die Verhandlungen gescheitert sind. 18 Prozent sehen die Schuld bei der CSU, 15 Prozent bei den Grünen und neun Prozent sind der Meinung, dass die CDU die Hauptverantwortung trägt.

Wenn sich die Deutschen zwischen Neuwahlen, Minderheitsregierung oder großer Koalition entscheiden könnten, würden sie sich am ehesten für Neuwahlen aussprechen. 

se/ust (dpa, zdf, ard)