Steinmeier: Tag der Scham und Schande

Nach dem Anschlag von Halle an der Saale auf eine Synagoge hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung aufgerufen. "Dieser Tag ist ein Tag der Scham und der Schande", sagte Steinmeier bei seinem Besuch am Tatort. Einen solchen "feigen Anschlag" zu verurteilen, reiche nicht. Das Land müsse Verantwortung übernehmen und eine klare Haltung zeigen, so der Bundespräsident nach einem Besuch in der Synagoge. "Wer jetzt noch einen Funken Verständnis zeigt für Rechtsextremismus und Rassenhass, wer die Bereitschaft anderer fördert durch das Schüren von Hass, wer politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende, Andersgläubige oder auch Repräsentanten demokratischer Institutionen, wenn ich an den Fall Walter Lübcke denke - wer das rechtfertigt, der macht sich mitschuldig."

Der Attentäter sei "offensichtlich zu allem bereit" gewesen. Die Gesellschaft müsse eine klare, entschiedene Haltung der Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern zeigen. "Die Geschichte mahnt, und die Gegenwart fordert uns", so Steinmeier. Er sei sich sicher, dass die große Mehrheit der Bevölkerung jüdisches Leben in Deutschland wolle. "Das müssen wir zeigen - und nicht nur in diesen Tagen."

Nach seiner Ankunft an der Synagoge hatte Steinmeier ein Blumenbouquet an der Tür der Synagoge niedergelegt. Der Angreifer hatte am Mittwoch vergeblich versucht, diese Tür aufzuschließen. Begleitet wurde Steinmeier unter anderem vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und seiner Frau Elke Büdenbender. Bundesinnenminister Horst Seehofer gedachte ebenfalls der Opfer am Tatort. Vor Ort waren auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, hat am Rande des Steinmeier-Besuchs seine Kritik an den Sicherheitsbehörden bekräftigt. Es gebe insgesamt Versäumnisse beim Schutz jüdischer Objekte in Sachsen-Anhalt. Es sei ein "großes Wunder" gewesen, dass die Eingangstür der Synagoge den Schüssen des Angreifers standgehalten habe. "Wir wussten nicht, ob wir lebend aus der Synagoge rauskommen." Gleichzeitig mahnte Privorozki ein größeres Augenmerk für das Judentum in Deutschland an. Ein derart großes Interesse am jüdischen Leben müsse normal sein - nicht nur an solchen Tagen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg zu dem Anschlag. "Ich bin wie Millionen Menschen in Deutschland schockiert und bedrückt von dem Verbrechen, das gestern in Halle verübt worden ist", sagt die CDU-Politikerin. Sie trauere mit den Familien und Freunden der Ermordeten. "Wir sind nur sehr knapp einem schrecklichen Angriff auf die Menschen in der Synagoge entgangen. Und es hätte noch sehr viel mehr Opfer geben können." Es müsse mit allen Mitteln der Rechtsstaates gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorgegangen werden. "Und da gibt es keinerlei Toleranz."

In Halle waren am Mittwoch während eines Gottesdienstes zum jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Nähe der Synagoge zwei Menschen erschossen worden. Der Täter hatte versucht, in die Synagoge einzudringen, was aber misslang. Am frühen Nachmittag wurde der Verdächtige Stephan B. festgenommen. Laut Innenminister Seehofer ist von einem antisemitischen Motiv und einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen.

lh/uh (dpa, epd, rtr)