Steinmeier verspricht Militärhilfe
8. Dezember 2015
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die irakische Regierung und die Kurden aufgerufen, die Einheit des Landes zu wahren. Dies sei gerade mit Blick auf den gemeinsamen Kampf gegen die Terromiliz "Islamischer Staat" (IS) nötig, sagte er nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Kurden im Nordirak, Massud Barsani in Erbil.
Steinmeier stellte weitere Hilfen für den Kampf gegen den IS in Aussicht und verwies auf jüngste Erfolge bei der Rückeroberung irakischer Städte. "Wir sind entschieden, die Zusammenarbeit mit Ihnen und den Peschmerga fortzusetzen", sagte Steinmeier. Die Bekämpfung des IS müsse allerdings in eine "größere politische Gesamtstrategie" eingebettet werden.
Mehr Ausbilder für das Kurdengebiet
Steinmeier verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr, erstmals auch Waffen in ein Konfliktgebiet zu liefern. Er sei "rückblickend froh darüber". "Dieses war notwendig, um die IS zu stoppen." Zum Umfang der künftigen Unterstützung für die kurdischen Peschmerga-Kämpfer machte der Außenminister keine genaueren Angaben. Bekannt ist bereits, dass die Zahl der Bundeswehr-Ausbilder für Kurden von 100 auf bis zu 150 aufgestockt werden soll. Zugleich schloss der SPD-Politiker einen Einsatz deutscher und europäischer Bodentruppen im Kampf gegen den IS erneut aus.
Die Bundesregierung werde die militärische Hilfe für die kurdischen Peschmerga im Nordirak auch weiter über die Regierung in Bagdad abwickeln, sagte Steinmeier weiter. Das Verhältnis zwischen den Kurden und der Führung in Bagdad solle nicht unnötig verkompliziert werden.
"Kein Freund von neuen Grenzziehungen"
Die schiitische Bevölkerungsmehrheit im Irak lebt vor allem im Süden des Landes. Der IS wiederum hat Rückhalt unter den Sunniten im Nordwesten. Die Kurden streben im Nordosten nach einer starken Autonomie. Deshalb fordert die Bundesregierung seit langem, dass alle drei Volksgruppen in der Regierung in Bagdad angemessen vertreten sein müssen. Er setze darauf, dass die Verteilung der Öleinnahmen einvernehmlich geregelt werde, sagte Steinmeier. Dies sei der Kern des Problems. "Ansonsten bin ich kein Freund von neuen Grenzziehungen im Mittleren Osten", fügte er mit Blick auf eine Abspaltung der Kurdengebiete hinzu. Dies würde zur Lösung nicht viel beitragen.
Am Montag hatte Steinmeier den Irak und die Türkei zu einer schnellen Lösung ihres Konfliktes aufgerufen. "Diese Region kann keinen weiteren Konflikt vertragen, auch keinen zwischen der Türkei und dem Irak", sagte der Minister nach einem Treffen mit Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi. Auslöser des Streits sind rund 150 Soldaten, die die Türkei mit mindestens 20 Panzern in die nordirakische Region Mossul schickte. Bereits am Sonntagabend hatte Bagdad der Türkei ein Ultimatum von 48 Stunden für einen Truppenabzug gestellt. Al-Abadi wies die irakische Luftwaffe laut einheimischen Medien an, für die Verteidigung des Iraks vorbereitet zu sein. Die Türkei will die Soldaten dennoch nicht abziehen und hat bislang lediglich die Entsendung weiterer Armeeangehöriger gestoppt.
stu/sti (afp, dpa, rtr)