Steinmeier warnt Türkei

"Es wäre fatal für die Türkei und für die Region, wenn über die regionalen Konflikte des Mittleren Ostens der innerstaatliche Friedensprozess mit den Kurden jetzt gegen die Wand fahren würde. Das darf nicht sein", mahnt Frank-Walter Steinmeier in der "Rheinischen Post". Nur auf dem Verhandlungsweg könne ein Rückfall in die gewaltsamen Auseinandersetzungen der 1990er Jahre verhindert werden, der in der jetzigen Krisenlage unabsehbare Folgen für die ganze Region hätte.

"Kurden sind ernstzunehmende Stimme"

Der Außenminister macht deutlich, die Kurden seien eine ernstzunehmende politische Stimme im türkischen Parteienspektrum. "Diese Stimme durch administrative und rechtliche Ausnahmen vom politischen Prozess auszuschließen, hielte ich für unklug." Bei der Parlamentswahl im Juni in der Türkei hatte die prokurdische Partei Demokratische Partei der Völker (HDP) aus dem Stand heraus 13,1 Prozent der Stimmen bekommen und damit der regierenden islamisch-konservativen APK von Präsident Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit verbaut.

Ankara zu Gesprächen bereit?

Steinmeier weist zugleich darauf hin, dass es ja die aktuelle türkische Regierung gewesen sei, die erstmals die Rechte der Kurden behutsam erweitert und Gespräche auf den Weg gebracht habe, um den langjährigen Konflikt beizulegen. Der SPD-Politiker erwähnt gegenüber der Zeitung auch, dass die Regierung in Ankara Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. "Die türkische Führung hat uns und den europäischen Partnern zugesichert, dass sie am Friedensprozess festhalten will." Gleichzeitig verlange die Türkei aber, "dass die (verbotene Arbeiterpartei Kurdistans) PKK umgehend Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte einstellt".

Die PKK und die Türkei hatten ihren 2013 geschlossenen Waffenstillstand aufgekündigt, nachdem sich die Spannungen infolge eines Selbstmordanschlags der Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) auf ein Treffen prokurdischer Freiwilliger im Grenzort Suruc vor zweieinhalb Wochen erheblich verschärft hatten. Viele Kurden machen die türkische Regierung für den Anschlag mitverantwortlich, weil diese lange nicht gegen den IS vorging. Seit dem Anschlag fliegen türkische Kampfjets Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber noch intensiver nehmen sie mutmaßliche PKK-Stellungen im Nordirak ins Visier.

se/qu (dpa, afp)