Steinmeier warnt vor Populismus in Europa

Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich seien nicht allein für Frankreich wichtig - sie seien es für ganz Europa, sagte Steinmeier in Paris. Auf Französisch fügte er hinzu: "Je vous encourage: Résistez aux sirènes populistes" ("Ich ermutige Sie: Widerstehen Sie den populistischen Sirenenklängen.")

Aktuellen Umfragen zufolge dürfte die rechtsextreme Marine Le Pen im Mai in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft einziehen. Steinmeier ging in seinen Äußerungen aber nicht namentlich auf die Chefin des Front National ein.

Hohe Ehre

An seinem letzten Abend im Ministeramt wurde Steinmeier auch mit dem Verdienstorden der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet. Die Ehrenlegion wurde 1802 von Napoleon geschaffen. Deren Orden ist die höchste Auszeichnung Frankreichs. Die Ehrenlegion hat rund 93.000 Mitglieder Jedes Jahr werden rund 400 Ausländer damit geehrt - im Gegensatz zu Franzosen werden sie damit aber nicht zu Mitgliedern der Ehrenlegion.

Den Orden überreichte ihm sein Amtskollege Jean-Marc Ayrault bei einer Zeremonie im Außenministerium in Paris. Ayrault würdigte Steinmeiers Einsatz für die deutsch-französischen Beziehungen und den "Aufbau Europas". Steinmeier zeigte sich "berührt" von der Ehrung.

Der 61-Jährige wird an diesem Freitag vom bisherigen Bundeswirtschaftsminister und noch SPD-Chef Sigmar Gabriel an der Spitze des Auswärtigen Amtes abgelöst. Am 12. Februar stellt sich Steinmeier zur Wahl als Bundespräsident. Er soll den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck beerben.

Sorgenvoller Blick in die USA

Auch über die Entwicklungen der Politik von US-Präsident Donald Trump in den USA zeigte sich Steinmeier besorgt. Er sei trotz langer Jahre in der Politik entsetzt über diesen amerikanischen Wahlkampf, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Nun könne man nur hoffen, dass der Präsident sich im Amt ändere. Es gehe nicht um Kleinigkeiten, sondern um Grundfragen unseres Selbstverständnisses, wie bei der Haltung zur Folter, warnte Steinmeier. Er verwies auf die Schärfe der Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten: "Nie haben wir eine solche Polarisierung in der amerikanischen Innenpolitik erlebt."

Nutzen des transatlantischen Verhältnisses

Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass es trotz aller aktuellen Sorgen gelingt, die neue US-Regierung vom Nutzen des transatlantischen Verhältnisses und seiner Bedeutung als Fundament des Westens zu überzeugen. "Dieses Fundament ist nur stark, wenn es von beiden Seiten getragen und gepflegt wird." Dabei räumte Steinmeier ein, dass es schwer werden dürfte, dem neuen US-Präsidenten die Bedeutung der EU für Europa selbst zu erklären. "Ich habe nicht die naive Hoffnung, ihm das Wachsen und Werden der Europäischen Union aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs erklären zu können", sagte der SPD-Politiker. "Aber dass die USA nichts davon haben, wenn Europa geschwächt, wird, das sollte einleuchten."

cgn/qu (afp, dpa)