"Die Türkei wird ein Nachbar bleiben"
5. August 2016
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Österreichs Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurückgewiesen. "Ich befürchte, das Problem, vor dem wir hier stehen, ist etwas größer als die Frage, wann, wie und in welcher Geschwindigkeit Beitrittsverhandlungen geführt werden", sagte Steinmeier in Vaduz. Dort traf er sich mit seinen Kollegen aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg. Auch sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn lehnte einen Verhandlungsstopp ab und verwies darauf, dass dies in der EU auch nicht durchsetzbar sei.
Zuvor hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit Blick auf die angestrebte EU-Visaliberalisierung und die im Flüchtlingspaket mit der Türkei vorgesehene Beschleunigung der Beitrittsgespräche gesagt: "Beides sehe ich definitiv nicht." Die Verhandlungen hätten nicht den gewünschten Effekt einer EU-Annäherung der Türkei gehabt - "im Gegenteil". Auch der Flüchtlingsdeal mit Ankara steht seiner Meinung nach vor dem Aus. "Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen", so der Außenminister.
Ankara wirft Österreich "radikalen Rassismus" vor
In Ankara sorgt die Forderung von Österreichs Bundeskanzler Christian Kern nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen für Ärger und scharfe Töne. Österreich sei das Zentrum des "radikalen Rassismus", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Kern hatte im ORF-Fernsehen gesagt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen eine "diplomatische Fiktion" seien. Grund ist vor allem das umstrittene Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch vor drei Wochen. Seither wurden Tausende verhaftet.
Auch Steinmeier warnte die türkische Regierung erneut, die Todesstrafe wieder einzuführen. Bei aller Kritik müsse aber der Gesprächsfaden mit Ankara erhalten bleiben. "Die Türkei wird ein Nachbar bleiben", sagte er und verwies auf "ungezählte" politische, ökonomische und menschliche Beziehungen zu dem Land.
vk/haz (dpa, rtr)