Steinmeier: Wurzeln des Terrors ausreißen
3. März 2015
Mit allen verfügbaren Mitteln - also auch militärisch - müssten islamistische Terrorgruppen bekämpft werden: Das war die eine Botschaft von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Die andere Forderung zielte auf die Wurzeln des Extremismus: Um blutrünstigen Milizen wie dem "Islamischen Staat" (IS) oder "Boko Haram" den Nährboden zu entziehen, müsse man auch analysieren, "wie solche mittelalterlichen Denkweisen zu Beginn des 21. Jahrhunderts überhaupt Fuß fassen können".
Von Hass in Bann gezogen
"Wir müssen uns fragen, warum junge Menschen, die mitten in unseren eigenen Gesellschaften aufgewachsen sind, von den Predigern des Hasses in ihren Bann gezogen werden", sagte Steinmeier. Schließlich hätten sich dem IS viele europäische Staatsbürger angeschlossen.
Angesichts der Vielzahl internationaler Krisen und Konflikte sei die Aufgabe enorm, mit der die Vereinten Nationen konfrontiert seien. "Die Welt scheint aus den Fugen geraten", so der Außenminister. Man erlebe derzeit "die Rückkehr der Barbarei".
Massakrieren, vergewaltigen, töten
Die Terroristen massakrierten ganze Dörfer, vergewaltigten, nähmen Geiseln und töteten diese. Generell werde in bewaffneten Konflikten wie jenen in Syrien, dem Irak oder in der Ukraine "das grundlegendste aller Menschenrechte auf abertausendfache Weise verletzt: das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit".
Auch hier ging Steinmeier auf mögliche Wurzeln ein: Die Verletzung der Menschenrechte sei nicht nur Folge, sondern auch Ursache vieler kriegerischer Konflikte. "Wo Menschenrechte sytematisch in Frage gestellt sind, bahnen sich soziale und politische Krisen an." Dann sei Unfriede programmiert.
Daher sei das Eintreten für die Menschenrechte eine "praktische und direkte Art der Konfliktprävention". Eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Menschenrechtsrat und dem UN-Sicherheitsrat in New York sowie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sei hierbei unabdingbar, so der Bundesaußenminister. Er begrüße, dass sich der Präsident des UN-Menschenrechtsrates, der deutsche Diplomat Joachim Rücker, erklärtermaßen für dieses Ziel engagiere.
Dem Menschenrechtsrat gehören 47 Staaten an, darunter Deutschland. Rücker - Berlins Gesandter bei den Vereinten Nationen in Genf - war Anfang Januar als Präsident für das Jahr 2015 bestätigt worden. Es ist das erste Mal, dass ein Deutscher an der Spitze dieses UN-Gremiums steht.
jj/kle (dpa, afp, epd, kna)