Stellvertreterkrieg in Libyen

Für seinen Kurzbesuch in Libyen hatte sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres viel vorgenommen. Er verfolge mit Blick auf Libyen weiterhin ein Ziel, erklärte er über den Kurznachrichtendienst Twitter: eine militärische Konfrontation zu verhindern. "Ich wiederhole, dass es keine militärische Lösung für die libysche Krise gibt, sondern nur eine politische."

In dem seit dem Aufstand gegen Muammar al-Gaddafi von Unruhen geplagten und in mehrere politische Einflusszonen geteilten Land stehen die Zeichen auf Konfrontation. Der im Osten des Landes herrschende General Chalifa Haftar hatte seinen Truppen am Donnerstag den Befehl zum Marsch auf die Hauptstadt Tripolis gegeben. Dort hat die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch ihren Sitz. Haftar hatte die "Befreiung" der Stadt angekündigt. Al-Sarradsch gab daraufhin Order zur Generalmobilmachung seiner Anhänger.

Angesichts der drohenden Eskalation hatte Deutschland bereits eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates  einberufen. Zudem warnten die USA, Frankreich, Italien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Großbritannien in einer gemeinsamen Mitteilung, man werde jeden zur Verantwortung ziehen, der Gewalt schüre.

"Der Beginn einer militärischen Eskalation"

"Dies könnte in der Tat der Beginn eines militärischen Eskalation sein", sagt der Politologe Hosni Abidi, Direktor des politischen Forschungsinstituts CERMAM in Genf. Haftars Weg in Richtung Tripoli führe durch das Gebiet des einflussreichen Stammes der Bani Walid. Dieser habe Haftar bislang die Genehmigung zur Reise durch sein Gebiet verweigert. Diese Haltung könnte eine militärische Konfrontation bedeuten. "Die könnte internationale Auswirkungen haben und womöglich die Haltung des Westens beeinflussen. Dieser könnte auf ein Ende von Haftars militärischer Aktion drängen", so Abidi im Gespräch mit der DW.

Die aktuelle Entwicklung wirft nachträglich ein neues Licht auf die Reise General Haftars nach Saudi-Arabien Ende März. Dort war er vom saudischen König Salman zu einem Gespräch empfangen worden. Medienberichten zufolge hat Salman seinem Gast gegenüber noch einmal das Interesse seines Landes an stabilen Verhältnissen in Libyen betont.

Die Interessen Saudi-Arabiens

Sein Interesse belegte Saudi-Arabien bislang durch logistische und militärische Unterstützung für den General. Das Königreich, so die libysche Website "Libyaobserver", sei "einer der größten Unterstützer von Haftars Operationen in Libyen". Einig weiß es sich in diesem Anliegen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten. Die drei verbindet vor allem ein Interesse: Sie wollen vermeiden, dass in Libyen sozialrevolutionäre Islamisten nach Art der Muslimbrüder die Oberhand gewinnen.

Während die ägyptische Regierung nach dem Sturz des aus den Reihen der Muslimbrüder stammenden Präsidenten Mohammed Mursi einen strikt gegen die Bruderschaft gerichteten Kurs fährt, setzt Saudi-Arabien auf den ultrakonservativen Wahhabismus, der im eigenen Land auf den Bestand der etablierten Ordnung setzt - mit der Familie Saud an der Spitze dieser Ordnung. Zugleich geht das Land gegen die global aktiven dschihadistische Bewegungen vor, durch die die Königsfamilie sich ebenfalls herausgefordert sieht. Diese hatten den Staatsverfall in Libyen genutzt, um sich dort festzusetzen. Khaftar geht in aller Entschlossenheit gegen sie vor.

Zugleich stellt sich Haftar noch in anderer Hinsicht in die Dienste Saudi-Arabiens. "Er will die Beziehung unterminieren, die eine Reihe politischer Bewegungen und Parteien innerhalb Libyens mit Katar und der Türkei geknüpft haben", sagt Hosni Abidi. In Istanbul wie in Doha gelten die Muslimbrüder als Repräsentanten einer vergleichsweise gemäßigten politisch-konfessionellen Ordnung, die auf die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung hinreichend Berücksichtigung nimmt, so dass radikale Aufstände wie die des Jahres 2011 künftig ausbleiben. Das hinderte die Regierung in Doha in den ersten Jahren nach dem Sturz Gaddafis nicht, auch auf islamistische Hardliner zu setzen, die nicht aus den Reihen der Muslimbrüder stammen. 

Die Vorstellungen Katars

Inzwischen sieht Katar in dem international anerkannten libyschen Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch einen Gewährsmann eines geregelten Übergangs in eine stabile, sozial bewegliche Ordnung. Am 11. März, nur wenige Tage bevor General Chalifa nach Riad reiste, traf sich as-Sarradsch in Doha zu einem Gespräch mit Emir Tamim Bin Hamad Al-Thani. Die beiden demonstrierten herzliches Einvernehmen. Es sei an der Zeit, "dass Libyen Sicherheit und Stabilität genießt und eine Phase von Aufbau und Entwicklung beginnt", erklärte der Emir.

Wenn General Haftar nun gegen Tripolis vorrückt, so auch mit dem Ziel, die Verbindungen von as-Sarradsch nach Katar zu kappen. Fraglich ist, ob ihm das gelingen wird. "Dazu haben die beiden Staaten schlicht ein zu großes Gewicht", sagt Hosni Abidi. Der Stellvertreterkrieg in Libyen könnte sich in die Länge ziehen - es sei denn, Saudi-Arabien, Haftars wichtigster Verbündeter, würde seine Haltung noch einmal überdenken. Denn die gefällt dem Westen wenig. Gerade zum Westen aber bemüht sich Saudi-Arabien nach dem Skandal um den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khaschoggi um neue, sprich: bessere Beziehungen.