Steuerabkommen endgültig gescheitert
1. Februar 2013
Die Länderkammer lehnte den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, nachdem ein letzter Einigungsversuch im gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag gescheitert war. Rot-Grün wollte die Bundesregierung zu neuen Verhandlungen mit der Schweiz auffordern. Das hatte die Schweizer Regierung in Bern aber mehrfach zurückgewiesen.
Ziel des Abkommens war es, in der Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern. Außerdem sollten Altvermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden. Die Steuerhinterzieher sollten gegenüber den Behörden anonym bleiben. Während die Schweiz das Abkommen ratifiziert hatte, stellte sich in Deutschland der Bundesrat quer, in dem CDU/CSU und FDP keine Mehrheit haben.
SPD und Grüne kritisierten, mit dem Abkommen würden deutsche Steuersünder gegenüber ehrlichen Steuerzahlern besser gestellt. Außerdem sahen sie zu viele Schlupflöcher für Steuerhinterzieher. Die von ihnen geführten Landesregierungen setzen stattdessen weiter auf die Steuerfahndung und wollen auch künftig Daten ankaufen, die aus Schweizer Banken entwendet werden. Zudem will die SPD erreichen, dass Banken, diem ihre Kunden bei der Steuerhinterziehung unterstützen, die Lizenz entzogen wird.
gmf/hf (afp, dapd, rtr)