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20 Milliarden Euro pro Jahr weniger

10. Oktober 2015

Der Reformprozess in Griechenland stockt, die Regierung bekommt die Schuldenkrise nicht in den Griff. Nun bemüht sich der Staat laut Finanzministerium darum, auch Steuersünder stärker zur Kasse zu bitten.

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500-Euro-Scheine in einer Truhe (Foto: Fotolia)
Bild: Gina Sanders/Fotolia

Durch Steuerhinterziehung und Schmuggel verliert der griechische Staat jährlich bis zu 20 Milliarden Euro. Diese Summe nannte Vize-Finanzminister Trifon Alexiadis in Athen. Die Behörde zur Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen (SDOE) ermittelt nach seinen Worten derzeit in 38.000 Fällen, in die 1,3 Millionen Einzelpersonen und Unternehmen verwickelt seien.

Grundbesitz in London, Jachten...

Um weiteren Steuersündern auf die Spur zu kommen, überprüfen die Behörden derzeit auch die Bankgeschäfte von Griechen mit Grundbesitz in London oder und in den Niederlanden registrierten Jachten, wie Alexiadis mitteilte. Außerdem will die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras demnach die Verjährungsfrist zur Überprüfung der sogenannten Lagarde-Liste mutmaßlicher Steuersünder um ein weiteres Jahr verlängern.

Nur 136 von 2000 mutmaßlichen Steuersündern überprüft

Auf der Liste stehen die Namen von mehr als 2000 Griechen mit zweifelhaften Konten bei der Schweizer Bank HSBC. Die damalige französische Finanzministerin und heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte die Liste 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen. Die Daten stammen von dem früheren HSBC-Angestellten Hervé Falciani, der sie gestohlen und den französischen Steuerbehörden übergeben hatte. Papakonstantinou und sein Nachfolger Evangelos Venizelos lehnten eine Verwendung der Liste daher lange ab.

Unter öffentlichem Druck lenkte Griechenlands Regierung 2012 schließlich ein, konnte die Liste angeblich jedoch nicht mehr finden. Frankreich schickte daraufhin eine neue Kopie nach Athen. Bei einem Abgleich mit der inzwischen wieder aufgetauchten ersten Liste kam heraus, dass auf dieser ausgerechnet die Namen von Papakonstantinous Verwandten fehlten. Im März wurde er deshalb zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Nach Angaben von Vize-Finanzminister Alexiadis wurden bislang nur 136 der mehr als 2000 Fälle von der Lagarde-Liste abschließend überprüft.

se/cw (afp, dpa)