Steuerrazzia bei der Commerzbank

Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" (SZ), NDR und WDR durchsuchten Strafverfolger und Fahnder unter anderem die Zentrale des Dax-Konzerns in Frankfurt. Mitarbeiter der Luxemburger Tochter der Commerzbank stehen demnach im Verdacht, in großem Stil Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

Commerzbank spricht von "Altfällen"

Ein Commerzbank-Sprecher erklärte auf Nachfrage, die Bank habe "Interesse an einer schnellen umfassenden Aufklärung und unterstützt selbstverständlich die Behörden aktiv und in vollem Umfang". Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Altfälle, die zehn Jahre und länger zurücklägen. Die Fälle würden auch unternehmensintern aufgearbeitet. Der Steuerstatus sämtlicher Kunden in Luxemburg müsse geklärt sein. Der Sprecher betonte: "Die Commerzbank lehnt Geschäftsbeziehungen zu Kunden, deren Steuerstatus nicht geklärt ist, grundsätzlich ab."

Fragwürdige Offshore-Geschäfte

An der Aktion gegen mutmaßliche Steuerbetrüger und deren mutmaßliche Luxemburger Helfer beteiligten sich laut "SZ" über 150 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte. Schwerpunkte der Durchsuchungen seien das Rheinland, Hessen und Rheinland-Pfalz gewesen. Es gehe um fragwürdige "Offshore"-Geschäfte: Luxemburger Banken, Vermögensverwalter und Anwälte sollen mehreren tausend Klienten aus aller Welt geholfen haben, Vermögen in Briefkastenfirmen in Übersee vor dem Fiskus zu verstecken. Grundlage des Verfahrens ist laut dem Bericht ein Datensatz, den die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden vor einiger Zeit gekauft hatten.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt demnach in mehreren hundert Fällen wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. In einigen Verfahren gehe es auch um den Verdacht der Geldwäsche. Von der Staatsanwaltschaft Köln war keine Stellungnahme zu erhalten.

Luxemburg lehnte Rechtshilfeersuchen ab

Laut dem Bericht war die Aktion bereits für Dezember geplant. Sie sei verschoben worden, weil die Generalstaatsanwaltschaft in Luxemburg ein Rechtshilfeersuchen von deutscher Seite abgelehnt habe. Demnach wollten die deutschen Strafverfolger einen Luxemburger Vermögensverwalter "durchleuchten", der in der Angelegenheit eine wichtige Rolle spiele. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjahns (SPD) werfe Luxemburg vor, den Fall nicht gemeinsam aufklären zu wollen. Eine Zusammenarbeit sei vom Großherzogtum erkennbar "politisch nicht gewollt", zitierte die Zeitung den Minister.

cr/gmf (dpa, rtr)