Stichwahl muss die Entscheidung bringen
5. Januar 2020
Der künftige Präsident Kroatiens wird am 5. Januar in einer Stichwahl ermittelt, da keiner der Kandidaten in der ersten Wahlrunde die erforderliche absolute Mehrheit von mindestens 50 Prozent der Stimmen erreichte.
Nach Auszählung fast aller Stimmen lag der sozialdemokratische Oppositionspolitiker Zoran Milanovic mit knapp 30 Prozent in Führung. Für die amtierende Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic von der Mitte-rechts Partei HDZ stimmten knapp 27 Prozent der Wähler. Auf Platz drei kam mit über 24 Prozentpunkten der parteilose Nationalist Miroslav Skoro, der als Schlagermusiker im Land populär ist.
Beobachter gehen davon aus, dass Grabar-Kitarovic im zweiten Wahlgang im Amt bestätigt wird, da die Wähler Skoros eher dem konservativen Spektrum der Amtsinhaberin zugerechnet werden. Acht weitere Kandidaten vermochten mit dem Trio nicht mitzuhalten und landeten unter ferner liefen.
Das Präsidentenamt im jüngsten Mitgliedsland der Europäischen Union hat vor allem repräsentative Funktionen. Das Staatsoberhaupt hat etwa kein Vetorecht bei der Gesetzgebung. Allerdings hat der Präsident ein Mitspracherecht in der Außen- und Verteidigungspolitik.
Test für die anstehenden Parlamentswahlen
Die Wahl gilt aber auch als Indikator für die Stärke des rechten und des linken Lagers vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Kroatien übernimmt außerdem in der ersten Hälfte 2020 den EU-Ratsvorsitz. Sollte Grabar-Kitarovic die Stichwahl verlieren, wäre das nach Einschätzung von Experten ein Rückschlag für den gemäßigten Regierungschef Andrej Plenkovic, wie die Präsidentin von der Partei HDZ.
Im Präsidentschaftswahlkampf in dem kleinen Staat an der Adria spielten Themen wie die ineffiziente Regierungsführung und massive Auswanderung eine große Rolle. Grabar-Kitarovic, die seit 2015 Präsidentin ist, ging mit dem Bonus der Amtsinhaberin ins Rennen. Ihr anbiederndes Auftreten und ihre wolkigen Versprechungen kosteten sie jedoch Sympathiewerte. Auch schlug sie, bedrängt vom Populisten Skoro, zunehmend nationalistische Töne an.
Der frühere sozialdemokratische Regierungschef Milanovic wiederum versprach Kroatien zu einem "normalen" Land zu machen mit einer unabhängigen Justiz und Respekt für Minderheiten. Kroatien müsse den Krieg gegen Serbien, der dem Land von 1991 bis 1995 Tod und Verwüstung, aber auch die Unabhängigkeit gebracht hatte, endlich hinter sich lassen. Als Regierungschef von 2011 bis 2016 war Milanovic vielfach als arrogant kritisiert worden.
qu/se (rtr, dpa, afp, ap)