Stichwort Bahrain und die USA

Seit 1948 nutzen die USA Bahrain als Hauptstützpunkt für ihre Marineeinsätze am Golf. Die 5. Flotte der US-Marine mit mehr als 15.000 Soldaten hat hier ihren Sitz. Während des ersten Golfkriegs flogen US-Kampflugzeuge den größten Teil ihrer Einsätze im Irak von Bahrain aus. Auch bei den weltweiten Einsätzen der Militär-Operation "Enduring Freedom" und im Irakkrieg leistete der Stützpunkt Bahrain wichtige logistische Unterstützung.

Bushs Partner im Anti-Terror-Kampf

Der damalige US-Präsident Bush machte das kleine aber wichtige Inselemirat 2001 zu einem der zentralen Verbündeten der USA außerhalb der NATO und zu einem strategischen Partner im Kampf gegen den internationalen Terror. Über das für die Golfregion bedeutsame Finanzzentrum Manama in der Hauptstadt Bahrains spielt der US-Verbündete eine wichtige Rolle bei der Trockenlegung der Finanzströme für das Terror-Netzwerk der El Kaida.

Nach dem Beginn der Proteste auf dem zentralen Perlenplatz in Manama, bei der die Demonstranten demokratische Reformen und eine Beendigung der Diskriminierung der schiitischen Mehrheitsbevölkerung forderten, drängte die US-Regierung beide Seiten zur Mäßigung. Vom Könighaus erwartete man politische Reformen. Anders als in Ägypten und Libyen vermieden es die USA aber, den Rücktritt der Herrscherfamilie al-Khalifa zu fordern.

Intervention Saudi-Arabiens

Im März 2011 marschierten mit stillschweigender Duldung der US-Regierung mehrheitlich saudische Truppen des Golfkooperationsrates in Bahrain ein. Von Seiten des US-Außenministeriums hieß es später, man sei über den Einmarsch "im Bild gewesen", jedoch vorher nicht konsultiert worden. In jüngster Zeit hatten sich die traditionell guten Beziehungen zwischen den USA und Bahrains direktem Nachbar Saudi-Arabien merklich abgekühlt. Saudi-Arabien ist die Unterstützung der arabischen Demokratiebewegung durch die US-Regierung ein Dorn im Auge. Im Januar kündigte der bahreinische König -auch auf Druck der USA- Reformen zur Starkung der Rechte des Parlaments an.

Reformen angekündigt

Sie sollen den gewählten Abgeordneten mehr Möglichkeiten zur Überwachung der vom Monarchen ernannten Regierung geben. Die Reformen gehen auf Empfehlungen zurück, die im Herbst 2011 nach Gesprächen zwischen verschiedenen politischen Gruppen zur Verringerung der Spannungen in dem Königreich vorgelegt worden waren. Bahrains autokratische Machtaber scheinen sich dabei allerdings auch weiterhin auf die Unterstützung des mächtigen Nachbarn Saudi-Arabien verlassen zu können.

Autor: Daniel Scheschkewitz

Redaktion: Sven Töniges