Rüstungsexportstopp verlängert

Bereits erteilte Genehmigungen für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, die bisher nur auf Eis lagen, würden widerrufen, heißt es von der Bundesregierung. Eine Ausnahme gilt für Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte, wie Regierungssprecher auf Anfrage mitteilten.

Grundsätzlich werden demnach vorerst weiterhin keine neuen Anträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Ausnahmen gibt es wiederum für europäische Projekte. Allerdings müssen die deutschen Unternehmen bei solchen Projekten darauf bestehen, dass die endmontierten Güter zunächst nicht nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.

Erst nach Tod von Khashoggi durchgesetzt

Der seit 2018 geltende Exportstopp für Saudi-Arabien ist bereits mehrfach verlängert worden. Zuletzt galt er bis Ende des Jahres. Die Maßnahme geht auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD zurück, in dem ein Rüstungsexportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben wurde. Weitgehend durchgesetzt wurde der Beschluss für Saudi-Arabien aber erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.

Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker kritisieren allerdings, dass über andere Wege wie Exporte nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate dennoch deutsche Waffen im Jemenkrieg eingesetzt würden. 

Saudi-Arabien wichtiger Handelspartner

Saudi-Arabien ist nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungsinstituts SIPRI der größte Waffenimporteur weltweit. Vor dem Exportstopp gehörte Saudi-Arabien zu den wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Im Rüstungsexportbericht 2018 des Bundeswirtschaftsministeriums belegte das Königreich Platz vier der Länder mit den höchsten Genehmigungswerten. 2018 wurden demnach beispielsweise in den Kategorien Artillerie-Ortungsradar und Patrouillenboote Genehmigungen erteilt.

Im Folgejahr, als der Exportstopp bereits in Kraft war, wurden noch zwei Ausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 830.000 Euro erteilt. Wie aus dem Rüstungsexportbericht 2019 hervorgeht, handelte es sich um "Geländewagen mit Sonderschutz", wobei als Empfänger "Botschaft und Privat" angegeben ist. Außerdem umfassten die Genehmigungen "Teile für ballistischen Schutz", wiederum mit einer oder mehreren Botschaften als Empfänger.

Die Bundesregierung hielt sich bedeckt: Sie antwortete Ende vergangenen Jahres auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion, sie habe "keine Kenntnisse, dass Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen " nach dem Rüstungsexportstopp Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ausgeführt hätten.

Saudi-Arabien hatte 2015 eine Koalition überwiegend arabischer Länder geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat zu einer der schwersten humanitären Katastrophen weltweit geführt. Die saudische Führung begründet das Eingreifen der von ihr geführten Koalition damit, dass die legitime Regierung im Jemen darum gebeten habe. Die Bundesregierung will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass keine gemeinsam produzierten Waffen und Rüstungsgüter im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen.

ust/mak (dpa, kna, afp, BMWi, bundestag.de)