Strafkolonie für russischen Menschenrechtler
18. März 2019
Der russische Menschenrechtler Ojub Titijew (Archivbild) soll wegen angeblichen Drogenbesitzes für vier Jahre in eine Strafkolonie. Das entschied ein Gericht in Schali nahe der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Außerdem soll Titijew eine Geldstrafe von 100.000 Rubel (1350 Euro) zahlen. Das Gericht folgte damit der Empfehlung der Staatsanwaltschaft. Titijew selbst, der bereits vor einem Jahr festgenommen wurde, wies die Vorwürfe stets vehement zurück. Seine Verteidiger plädierten auf Freispruch und erwägen, in Berufung zu gehen. Die Richterin hatte zuvor acht Stunden lang ohne Pause das Urteil verlesen.
Titijew leitete das Büro der Menschenrechtsorganisation "Memorial" in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Die islamisch geprägte Kaukasusrepublik wird vom autoritären Machthaber Ramsan Kadyrow mit harter Hand regiert. Die Menschenrechtler berichteten wiederholt über kollektive Strafmaßnahmen, Entführungen und Folter. Kadyrow geht verstärkt gegen solche Stimmen der Zivilgesellschaft vor. Es gab in Tschetschenien Fälle, in denen Aktivisten bedroht, entführt oder getötet wurden. 2009 wurde Titijews Vorgängerin Natalja Estemirowa ermordet.
"Unrecht, willkürlich, politisch motiviert"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Prozess als unfair kritisiert und die bedingungslose Freilassung Titijews verlangt. Dessen Anwalt sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Verteidigung habe dem Gericht umfassende Beweise für seine Unschuld geliefert, die das Gericht jedoch ignoriert habe. "Memorial" warf der Polizei vor, Titijew Drogen untergeschoben zu haben, um so die Arbeit der Organisation zu behindern.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sagte, sie sei zutiefst besorgt. Sie forderte eine schnelle Überprüfung des Urteils und der Untersuchungshaft durch ein russisches Gericht außerhalb Tschetscheniens. "Russland muss gewährleisten, dass Menschenrechtsverteidiger ohne Angst vor Strafverfolgung auch in Tschetschenien tätig sein können." Der Osteuropa-Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, beschuldigte den Kreml, das Urteil nicht nur gebilligt, sondern befürwortet zu haben. "Das Urteil gegen Ojub Titijew ist unrecht, willkürlich und politisch motiviert. Als solches muss es die internationale Gemeinschaft verurteilen", sagte Sarrazin.
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ehl/jj (dpa, afp)