Streik gegen Polens neues Abtreibungsgesetz
28. Oktober 2020
Die Oberbürgermeisterin von Polens drittgrößter Stadt Lodz ist mit eigenem Beispiel vorangegangen. "Bin außerhalb des Büros", schrieb Hanna Zdanowska auf Twitter und postete ein Foto ihres leeren Schreibtischstuhls. Viele Frauen, aber auch Männer in ganz Polen taten es ihr gleich. Sie blieben der Arbeit fern - häufig mit Billigung ihrer Vorgesetzten in Behörden, Universitäten und privaten Unternehmen.
Gegen ein De- facto-Abtreibungsverbot
Zu der Aktion "Wir gehen nicht zur Arbeit" hatte die Organisation Allpolnischer Frauenstreik aufgerufen. Sie spricht vollmundig von einem "Generalstreik". Wieviele Arbeitnehmer genau mitmachten, lässt sich nicht überprüfen. Allerdings gehen die Menschen seit Tagen gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz auf die Straße. Das Verfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Ein entsprechender Passus im bisherigen Abtreibungsrecht sei verfassungswidrig. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Ohnehin gehört das polnische Abtreibungsrecht schon zu den strengsten in Europa.
73 Prozent der Polen lehnen die Entscheidung der Richter laut einer Umfrage im Auftrag der Zeitung "Gazeta Wyborcza" ab, 13 Prozent unterstützen sie. 54 Prozent unterstützen demnach die Demonstrationen.
Drohungen aus der PiS
Die nationalkonservative Regierung forderte ein Ende der Proteste und drohte unterdessen den Demonstranten und Streikenden. Wer zu Demonstrationen aufrufe oder sich an ihnen beteilige, begehe ein "ernstes Verbrechen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Zur Begründung verwies die Regierung auf die Corona-Pandemie. In Polen haben die Neuinfektionen inzwischen einen Höchststand erreicht.
Die Wut der Demonstranten richtet sich nicht nur gegen die PiS, sondern auch gegen die katholische Kirche. Unter dem Motto "Das Wort zum Sonntag" hatten Frauenrechtsgruppen dazu aufgerufen, den Widerstand gegen die Gesetzesverschärfung in die Gotteshäuser zutragen. Sie werfen der Kirche vor, maßgeblich zu dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts beigetragen zu haben. Die Polizei hat seit dem Wochenende wegen Beschmierungen von Kirchengebäuden und Störungen von katholischen Gottesdiensten 76 Personen festgenommen.
fab/kle (dpa, kna)