Kuba an Venezuelas Seite
10. März 2015
Die von US-Präsident Barack Obama verhängten Strafmaßnahmen seien "willkürlich und aggressiv", hieß es in der kommunistischen Parteizeitung "Granma". Kuba unterstütze vorbehaltlos die Regierung des linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro (im Artikelbild rechts, daneben Kubas Staatschef Raúl Castro).
Obama hatte am Montag Strafmaßnahmen gegen Funktionäre der Regierung in Caracas ausgeweitet. Er ließ weitere ranghohe Regierungsvertreter auf die Sanktionsliste setzen, die an der Unterdrückung der Opposition und der umstrittenen Festnahme des Bürgermeisters von Caracas, Antonio Ledezma, beteiligt gewesen sein sollen. Gegen sieben venezolanische Funktionäre wurden Reisebeschränkungen verhängt, außerdem wurde ihr Vermögen in den USA eingefroren.
"Bedrohung für die USA"
Obama nannte Venezuela dabei eine "außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit" der Vereinigten Staaten. Bereits im Dezember hatte der US-Kongress ein Gesetz zu Sanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung erlassen. Das Parlament in Washington begründete die Strafmaßnahmen mit mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen der venezolanischen Sicherheitskräfte beim Vorgehen gegen oppositionelle Demonstranten zwischen Februar und Mai 2014. Dabei wurden tausende Regierungsgegner festgenommen, mehr als 40 Menschen wurden getötet.
Schwere Wirtschaftskrise in Venezuela
Maduro wirft den USA im Gegenzug vor, die regierungsfeindlichen Proteste zu fördern und seinen Sturz zu betreiben. Die jüngsten Strafmaßnahmen seien ein "aggressiver, ungerechter und schädlicher" Schlag gegen sein Land, sagte er. Maduros Regierung rief ihren Gesandten aus Washington zu "sofortigen Beratungen" nach Venezuela zurück. Maduro steht innenpolitisch erheblich unter Druck, weil das Land trotz Ölreichtums in einer schweren Wirtschaftskrise steckt.
Kuba pflegt enge Verbindungen zu Venezuela - nicht zuletzt, weil Caracas der kommunistischen Karibikinsel Öl zu günstigen Konditionen liefert. Beide Staaten verstehen sich zudem als Bollwerk gegen den Einfluss der USA in Lateinamerika. Im Dezember vereinbarten Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro überraschend eine Wiederaufnahme der seit mehr als 50 Jahren unterbrochenen diplomatischen Beziehungen. Bislang fanden zwei Verhandlungsrunden statt, um die Einzelheiten der Annäherung zu klären.
EU wartet ab
Die Europäische Union plant gegenwärtig keine Sanktionen gegen Venezuela. "Wir erwägen derzeit keine Strafmaßnahmen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Caracas stehe vor großen politischen Herausforderungen, wirtschaftliche und Sicherheitsprobleme müssten gelöst werden.
Das Europaparlament hatte im Dezember eine Resolution verabschiedet, in der Caracas aufgefordert wurde, Haftbefehle gegen führende Oppositionelle aufzuheben und regierungstreue Milizen zu entwaffnen. Am Donnerstag wollen die Abgeordneten eine weitere Resolution verabschieden, um Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zu verurteilen und einen härteren Kurs Mogherinis gegenüber Caracas einzufordern.
wl/stu (dpa, afp)