Grünes Licht für Athen
24. Dezember 2016
Griechenlands Regierung habe per Brief bestätigt, dass sie sich an frühere Vereinbarungen halten wolle, erklärte der Vorsitzende der Finanzminister der Euro-Staaten, Jeroen Dijsselbloem.
Ein Sonderposten von fast 620 Millionen Euro
Insbesondere Pläne der griechischen Regierung, Rentnern ein Weihnachtsgeld von immerhin insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen, hatten zuletzt für Unmut bei den anderen Euro-Staaten gesorgt. Zudem beschloss das griechische Parlament vor wenigen Tagen, den verringerter Mehrwertsteuersatz für bestimmte Inseln bis Ende 2017 zu verlängern. Nach Absprachen mit den Gläubigern sollte die Regelung eigentlich zum 1. Januar wegfallen.
Mit dem Brief aus Athen scheint der Ärger nun beigelegt. Den Bedenken der Gläubiger sowohl zu Inhalt als auch Verfahren der griechischen Vorhaben sei nun Rechnung getragen, insbesondere, was die Renten angehe, hieß es aus Kreisen der Eurogruppe. Die ausgesetzten kurzfristigen Schuldenerleichterungen für Griechenland werden damit Insidern zufolge im Januar freigeben. Die Gläubiger des Landes werden von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vertreten.
Das hoch verschuldete Griechenland ist seit 2010 auf internationale Kredite angewiesen. 2015 hatte die Regierung in Athen in finanzieller Notlage im Gegenzug für das bislang letzte dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen bis 2018 zugesagt.
Auf Konfrontation zu Deutschland
Trotz der Tatsache, dass Griechenland grünes Licht für weitere Schuldenerleichterungen gegeben wurde, grenzt sich die Athener Regierung gegenüber Deutschland ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble setze darauf, dass das griechische Reform- und Sparprogramm scheitere, sagte Athens Minister für Telekommunikationen und Informationen, Nikos Pappas dem griechischen Nachrichtensender Skai.
Schäuble weigere sich anzuerkennen, dass das hoch verschuldete Land Reformpläne in die Tat umsetze und hohe Überschüsse erreiche, fügte Pappas hinzu. Er gilt als einer der engsten Berater des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras. Schäuble hatte zuletzt den Kurs der Tsipras-Regierung kritisiert.
haz/cr (rtr, dpa)