Streit um Chinas Status
24. Februar 2016
Chinas Wirtschaft steht vor einem Problem: Anstatt notwendige Strukturreformen anzuschieben, pumpte die Regierung in den letzten Jahren immense Mengen an Kapital in den Wirtschaftskreislauf. Zunächst schien diese Strategie erfolgreich zu sein. China steckte die Weltwirtschaftskrise locker weg, erzielte zweistellige Wachstumsraten. Doch mittlerweile zeigt sich: Das verordnete Wachstum ging zu Lasten der Effizienz. Als Folge leidet das Land an immensen Überkapazitäten. Im vergangenen Jahr waren etwa chinesische Stahlwerke im Schnitt nur zu knapp 70 Prozent ausgelastet. Gleichzeitig war China nach Angaben der World Steel Association mit einem Ausstoß von knapp 804 Millionen Tonnen der weltgrößte Stahlproduzent. Zum Vergleich: Japan als Zweitplatzierter kommt auf gerade einmal auf rund 105 Millionen Tonnen. Laut einer Studie der EU-Handelskammer ist die chinesische Stahlproduktion "komplett losgelöst" von der tatsächlich vorhandenen Nachfrage.
Sorge vor chinesischer Import-Flut
Ähnliche Probleme hat die Volksrepublik bei der Produktion von Papier, Glas und Erdölprodukten. "Überkapazitäten sind seit Jahren eine Plage der chinesischen Industrielandschaft, ziehen Dutzende von Industriezweigen in Mitleidenschaft und bedeuten weitreichenden Schaden für die Weltwirtschaft im Allgemeinen und das chinesische Wachstum im Besonderen", erklärte die EU-Handelskammer.
Die chinesische Überproduktion führt immer wieder zu Spannungen mit verschiedenen Industriestaaten, die das Land beschuldigen, ihre Märkte mit überschüssigen Produkten zu fluten. Im vergangenen Jahr exportierte China etwa 50 Prozent mehr Stahl in die EU als noch 2014. Vergangene Woche demonstrierten tausende Stahlarbeiter in Brüssel gegen die Billigkonkurrenz aus Fernost. Die EU-Kommission leitete eine Untersuchung zu Stahlimporten aus der Volksrepublik ein. Es soll geprüft werden, ob es sich hier um künstlich verbilligte Produkte und damit um unlauteren Wettbewerb handelt. Sollte dies der Fall sein, kann die Kommission Anti-Dumping-Zölle verhängen und so die europäischen Unternehmen schützen. Derzeit sind insgesamt 55 Anti-Dumping-Verfahren der EU gegen China in Kraft. Besonders betroffen sind neben der Stahlindustrie die Chemie-, Solar- und Maschinenbauindustrie.
Sturmlauf gegen den Marktwirtschaftsstatus
Doch möglicherweise werden die Hürden für solche Anti-Dumping-Verfahren schon bald höher. Ende Dezember muss die Kommission eine Entscheidung treffen, die weitreichende Auswirkungen auf die Behandlung Chinas in diesen Verfahren haben könnte. Konkret geht es darum, ob die EU China den Status einer Marktwirtschaft (Market Economy Status, MES) zuspricht. Dann wäre es deutlich schwerer, Anti-Dumping-Verfahren gegen China einzuleiten, mögliche Strafzölle fielen niedriger aus.
Seit Wochen laufen Vertreter betroffener Branchen in Europa Sturm gegen eine solche Entscheidung. Vetreter von Industrieverbänden suchen das Gespräch mit Handelskommissarin Cecilia Malmström, Lobbyisten schreiben Briefe an EU-Parlamentarier und EU-Kommissare. "Die Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China würde Dumping in Europa Tür und Tor öffnen. Das gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze", sagt Milan Nitschke von der Industrieallianz Aegis, dem zahlreiche Branchenverbände angehören, etwa aus der Solar- oder Stahlindustrie. Unterstützt werden die Verbände von einigen EU-Staaten, wie Italien und Frankreich sowie den Gewerkschaften. Das traditionell freihandelsfreundliche Großbritannien hingegen spricht sich für die Gewährung aus.
Die chinesische Regierung pocht aus wirtschaftlichen und politischen Gründen auf den Marktwirtschaftsstatus. Und die Chancen ihn zu erhalten stehen nicht schlecht. Als China 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) wurde, gingen die EU-Staaten davon aus, dass sich das Land innerhalb der nächsten 15 Jahre - also bis spätestens Dezember 2016 - zu einer voll ausgebildeten Marktwirtschaft entwickeln würde. Gewisse Übergangsbestimmungen im Beitrittsprotokoll laufen nun im Dezember aus. China sieht darin eine Zusicherung, automatisch als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Ausgerechnet der juristische Dienst der EU-Kommission schätzt dies ähnlich ein. Würde China den Marktwirtschaftsstatus nicht bekommen, könnte dies für die EU zu einem Risiko werden. "Dann würde China sicherlich gegen diese Entscheidung im Rahmen eines WTO-Verfahrens klagen", sagt Mikko Huotari vom Mercator Institute for China Studies (Merics).
Am Ende ein Kompromiss?
Die EU-Kommission hatte zunächst angekündigt, mögliche Auswirkungen eines Martwirtschaftsstatus für China zu untersuchen. Wann ein Entschluss gefasst wird, ist noch offen. Am Ende müssen EU-Parlament und der Europäische Rat als Vertreter der Mitgliedsstaaten zustimmen.
Die Entscheidung habe nicht nur ökonomische Dimensionen, sondern auch politisch-strategische Aspekte, sagt Merics-Experte Huotari. "Man sollte versuchen, mit China in Verhandlungen zu treten. Man sollte versuchen, Konzessionen in anderen Bereichen zu bekommen, wenn man dann möglicherweise am Ende China den Marktwirtschaftsstatus zuerkennt." In einer Merics-Studie zu Chinas Marktwirtschaftsstatus schlägt Huotari unter anderem vor, China in solchen Verhandlungen etwa stärker zur Einhaltung von WTO- oder zur Anpassung an OECD-Regeln zu bewegen.
Möglich wäre am Ende ein Kompromiss. China erhielte dann den Marktwirtschaftsstatus und die EU könnte dafür zeitweise Sonderregeln zur Abwehr von Dumping durchsetzen. "Wir sind sehr entschlossen, weiterhin Anti-Dumping- und Anti-Beihilfe-Maßnahmen zu ergreifen, unabhängig davon, ob es einen Marktstatus gibt oder nicht", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager kürzlich in Brüssel. Dies sei entscheidend, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.