Streit um deutsche Türkeihilfe
19. August 2018
"Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan", sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Türkei ist ein NATO-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt", begründete Nahles ihre Initiative.
Die Idee der SPD-Chefin stieß prompt auf Kritik. Grüne, CSU und FDP wiesen den Vorstoß zurück. "Wer wie Erdogan weiter politische Gegner und Journalisten ins Gefängnis sperren lässt und nichts auf Meinungsfreiheit und Menschenrechte gibt, der verhindert selbst, dass Vertrauen in die Wirtschaft zurückkommt und eine politische Annäherung möglich ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Augsburger Allgemeinen".
Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Grünen-Chefin Annalena Baerbock wandte sich zumindest in der jetzigen Situation gegen deutsche Unterstützung für die Türkei. "Finanzielle Hilfe kann es nur unter der Bedingung der Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". Blankochecks seien das Gegenteil einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik, so Baerbock weiter.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte ebenfalls den Ansatz von Nahles, mögliche Hilfen unabhängig von der politischen Lage in der Türkei zu gewähren. Er frage sich, "ob sie das wirklich ernst meinen kann", sagte er in einem Interview.
Solche Hilfen seien "weder notwendig noch ratsam", kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) im "Münchner Merkur". Zuständig sei eher der Internationale Währungsfonds (IWF). Wenn jetzt die Türkei aus politischen Gründen eine Abhängigkeit vom IWF ablehne, dann "sollte weder die EU noch Deutschland mit bilateralen Hilfen einspringen".
Im Dialog bleiben
Nahles verteidigte auch den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. "Die Bundesregierung muss mit der Türkei auf allen Ebenen im Gespräch bleiben." Allerdings sollten "natürlich auch kritische Fragen angesprochen werden", etwa die Inhaftierung deutscher Staatsangehöriger in der Türkei.
Die türkische Lira steht derzeit stark unter Druck und hat in den vergangenen Monaten stetig an Wert verloren. Zusätzlich angeheizt wird die Krise durch den Streit mit den USA unter anderem um die Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson. Die US-Regierung hat deswegen Strafzölle gegen türkische Produkte verhängt.
Weidmann bleibt gelassen
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht keine größeren Gefahren für deutsche Banken wegen der Währungskrise in der Türkei. Die Türkei befinde sich in einer sehr ernsten wirtschaftlichen Lage. Sie mache aber lediglich ein Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus, sagte Weidmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Probleme könnten aber durchaus ausstrahlen. Dazu gehörten direkte Effekte etwa über Kreditbeziehungen und den Außenhandel. "Für den deutschen Bankensektor ist das Risiko überschaubar, zudem sind die Finanzsysteme insgesamt widerstandsfähiger geworden." Bei den Exporten stehe die Türkei nur auf Platz 16 der Rangfolge deutscher Handelspartner. "Wesentlich schwerer zu kalkulieren sind indirekte Effekte, beispielsweise ein genereller Vertrauensverlust, der dann auch andere Schwellenländer betrifft", sagte Weidmann.
Weiterhin kritische Menschenrechtslage
Kritik an der Türkei gibt es auch wegen der Inhaftierung zahlreicher türkischer Journalisten und Regimekritiker. Die Kurdische Gemeinde Deutschland prangerte am Sonntag zudem die wachsende Zahl von Einreiseverweigerungen gegen Deutsche kurdischer Herkunft durch die Türkei an. Am Freitag sei davon am Flughafen von Izmir der Bundesverdienstkreuzträger und Vorsitzende der Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg/ Bonn, Musa Ataman, betroffen gewesen. Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, warf der Bundesregierung vor, über diese Fälle ebenso hinwegzusehen wie über die Inhaftierungen in der Türkei.
cgn/sti (afp, dpa, rtr)