Trump feuert Kritiker seines Einreiseverbots
31. Januar 2017
Der Wind, der Donald Trump in seiner Heimat entgegen weht, ist inzwischen eisig. Doch Trump kümmert das wenig, vielmehr entledigte er sich medienwirksam weiterer Kritiker: Neben der scheidenden US-Generalstaatsanwältin und kommissarischen Justizministerin Sally Yates entließ der US-Präsident auch den kommissarischen Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde, Daniel Ragsdale. Beide gehörten noch der Vorgängerregierung unter Barack Obama an.
Trump wirft Yates Verrat vor
"Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen", erklärte das Weiße Haus. Der Präsident "entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben". Yates hatte die Rechtmäßigkeit des von Trumps per Dekret verfügten Einreiseverbots für Flüchtlinge und Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern infrage gestellt hatte. Ihren Anwälten im Ministerium hatte sie untersagt, das Dekret bei Anfechtungen vor Gericht zu verteidigen.
Yates war von Obama zur stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt worden. Die neue Regierung bat sie, das Amt der obersten Chefanklägerin so lange auszuführen, bis der designierte Justizminister und Generalstaatsanwalt Jeff Sessions vom Senat bestätigt ist. Zum neuen kommissarischen US-Justizminister und Generalstaatsanwalt wurde Dana Boente ernannt. Der Staatsanwalt aus dem Bundesstaat Virgina stellte sich hinter das umstrittene Einwanderungsverbot und setzte kurz nach seiner Ernennung die Anweisung Yates außer Kraft. Er wies die Beamten des Justizministeriums an, ihre "vereidigte Pflicht" zu tun und die "rechtmäßigen Anordnungen unseres Präsidenten" zu verteidigen.
Homan neuer Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde
Die Entlassung des Chefs der Einwanderungs- und Zollbehörde gab Heimatschutzminister John Kelly bekannt. Nachfolger von Ragsdale wird demnach Thomas Homan, der seit 2013 als Exekutivdirektor der Behörde für Rückführungs- und Abschiebemaßnahmen zuständig war. In seiner bisherigen Rolle sei Homan dafür verantwortlich gewesen, illegale Einwanderer zu identifizieren, festzunehmen und abzuschieben, darunter auch Personen, die die nationale und öffentliche Sicherheit gefährdet hätten, hieß es in einer Pressemitteilung. Der Wechsel werde dabei helfen, die neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen, erklärte Kelly.
Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.
Der US-Präsident zeigt sich nach wie vor unbeeindruckt von der Empörung, der Wut und dem Chaos, das seine Entscheidung ausgelöst hat. Mit seinem Dekret laufe "alles gut", beteuerte er via Twitter. Laut Heimatschutzminister Kelly gebe es mit dem Erlass "sehr wenige Probleme", notierte er weiter.
ww/sti (afp, ap)