Streitpunkt Bleiberecht

Einen Tag vor dem Beginn der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern machen Politiker aus der Union weiter Front gegen den erzielten Kompromiss zum Bleiberecht so genannter geduldeter Ausländer. Sie befürchten durch die neue Regelung eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. "Nach der vorgesehenen Regelung wäre es äußerst schwierig, jemandem den dauerhaften Aufenthaltsstatus nach zwei Jahren wieder wegzunehmen, sollte der sich in dieser Zeit nicht um Arbeit bemüht und weiter nur von der Sozialhilfe gelebt haben", erklärte der bayerische Innenminister Günther Beckstein.

Sein niedersächsicher Kollege Schünemann warf Bundesinnenmister Schäuble, der die Einigung mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erzielt hatte, Praxisferne und Unkenntnis vor. Die von Schäuble mitunterzeichnete Vereinbarung gehe zu Lasten der Kommunen, die letztlich Sozialhilfe für die Flüchtlinge bezahlen müssten.

Uneinigkeit in der Union

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach erklärte dagegen, die meisten der 190.000 geduldeten Ausländer würden von dem neuen Bleiberecht nicht profitieren. Die Neuregelung soll seiner Auffassung nach vor allem die in Deutschland geborenen Kinder besser stellen: "Es kann niemand darauf spekulieren, dass er alleine durch Zeitablauf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen wird. Es wird eine einmalige Bleiberegelung für Altfälle sein", sagte Bosbach gegenüber der Deutschen Welle.

Zustimmung zum Kompromiss signalisierte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, da die Einigung eine dauerhafte Arbeitserlaubnis an den Zugang zum Arbeitsmarkt knüpfe und damit Sozialmissbrauch weitgehend verhindere.

"Großartiger Erfolg der Koalition"

Die SPD warnte indessen davor, den gefundenen Kompromiss beim Bleiberecht in Frage zu stellen. Die große Koalition habe einen großartigen Erfolg erzielt, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Mit dieser Regelung werde gesichert, dass die geduldeten Ausländer die Chance hätten, sich den eigenen Lebensunterhalt zu sichern.

Einhellige Zustimmung notwendig

Nach monatelangem Streit hatte sich die große Koalition am Dienstag auf Eckpunkte für eine neue Regelung des Bleiberechts so genannter geduldeter Ausländer verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass diese eine zunächst auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen. Voraussetzung ist, dass sie seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, gut integriert und der deutschen Sprache mächtig sind. Für Familien gilt eine Frist von sechs Jahren.

Innerhalb der zwei Jahre müssen die Betroffenen in der Lage sein, für sich selbst zu sorgen und dürfen nicht auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Um dies zu ermöglichen, soll das Arbeitsrecht für geduldete Ausländer geändert werden. Wer bleiben darf, soll umgehend Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, aber auch jeden angebotenen Job annehmen müssen. Unklar ist derzeit allerdings noch, was passiert, wenn die Betroffenen innerhalb dieses Zeitraums keine Arbeit finden.

Die neuen Bleiberechtsregelungen stehen auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, die am Donnerstag und Freitag in Nürnberg stattfindet. Es wird erwartet, dass der von der großen Koalition im Vorfeld erzielte Kompromiss trotz der Kritik aus der Union durchgesetzt wird. Die neuen Regelungen zum Bleiberecht können nur bei einer einstimmigen Zustimmung auf den Weg gebracht werden. (ba)