Streit um Rechtsstaatlichkeit spaltet EU-Gipfel
21. Oktober 2021
Sie hat an über 100 Gipfeltreffen in Brüssel teilgenommen und es wird möglicherweise ihr letztes. Und zum Abschied muss Angela Merkel sich noch einmal in ihrer sechzehn Jahre lang erprobten Rolle als Heilerin der europäischen Krisen versuchen. Es wird allerdings besonders schwierig, denn der Streit mit Polen um die Rechtsstaatlichkeit rührt an die Grundfesten der EU: "Der Rechtsstaat ist Kernbestand der EU", sagte sie zum Auftakt. Und man müsse Wege finden, wieder zusammen zu kommen. Dabei entsteht der Eindruck, dass sich beide Seiten eher einmauern. Der erste Gipfeltag hat dann auch keine Lösung gebracht. Die Debatte sei ein Schritt, der auf dem Weg zu einer Lösung helfen solle, hieß es recht diplomatisch aus EU-Kreisen. EU-Ratschef Charles Michel habe den Staats- und Regierungschefs für ihre konstruktive Herangehensweise gedankt.
Polen gibt sich unversöhnlich
Langjährige Beobachter fühlen sich an die Jahre um 2004 herum erinnert, als Polen der EU beitrat und Jaroslaw Kaczynski als Premierminister dermaßen hartleibig verhandelte, dass genervte Regierungschefs zahllose Nachtsitzungen brauchten, um mit ihm Kompromisse auszuarbeiten.
Inzwischen sitzt Kaczynski zwar in der zweiten Reihe der Regierung in Warschau, aber sein Premierminister Mateusz Morawiecki zeigt in Brüssel gleichermaßen harte Kante. "Wir sind nicht einverstanden mit sich immer mehr erweiternden Zuständigkeiten der EU-Institutionen", die über Dinge entscheiden wollten, zu denen sie nicht berechtigt sind, sagt er zum Auftakt. Dass er hinzufügt, er wolle Lösungen suchen, kann die Schärfe des Streits kaum mildern. Denn im gleichen Atemzug warnte er, Polen lasse sich hier nicht erpressen. So nennt er die Drohung der EU, die Zahlung von EU-Geldern an sein Land auszusetzen.
Der polnische Regierungschef hatte seine Position im Europaparlament schon zu Wochenbeginn mehr als deutlich gemacht. Er verteidigte die Grundsatzentscheidung des polnischen Verfassungsgerichtes, das den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht bestreitet. Die EU habe nur in den Rechtsbereichen etwas zu sagen, in denen die Mitgliedsländer diese Kompetenz spezifisch an sie übertragen hätten, sagte der Pole. Morawiecki spricht damit dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit ab, über die demokratische Verfasstheit der EU-Mitglieder zu urteilen.
Und Polen bekommt wie erwartet Schützenhilfe aus Ungarn. "Wir schmieden eine Allianz und kämpfen zusammen", sagte Viktor Orban, der Pate der sogenannten "illiberalen Demokratien" in Osteuropa. Polen sei ein gutes Land, gegen das man keine Sanktionen verhängen solle. Die Trennlinie in Europa verlaufe zwischen Ländern mit und ohne Vernunft, legt Orban nach, und der Streit mit Polen sei eine "Hexenjagd".
Benelux-Länder nehmen den Kampf auf
Der Niederländer Mark Rutte geht den Streit mit den Osteuropäern frontal an: "Wir müssen klare Kante zeigen gegenüber Polen", sagt er zu Beginn des Treffens, "die Frage ist nur, wie wir da hinkommen". Man müsse hier über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz reden. "Es ist schwer zu erkennen, wie ein neuer großer Geldtopf für Polen zugänglich sein kann, ohne dass diese Frage geklärt ist". Polen hat rund 20 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu erwarten. Und die Frage ist, wie die EU die Verteilung dieser Gelder kontrollieren kann, wenn in Polen nur noch regierungstreue Richter amtieren.
Auch Belgiens Ministerpräsident de Croo ermahnt Polen, dass man sich an die Regeln halten müsse, wenn man Mitglied in einem Club ist. Irlands Premier Micheal Martin zeigt sich enttäuscht über die Entwicklung des Streits mit Polen und hofft auf eine Lösung. Frankreich hingegen, zweitmächtigster Spieler in der EU, hält sich zunächst bedeckt.
Präsident Macron traf vor Beginn des Gipfels seinen polnischen Kollegen unter vier Augen und forderte öffentlich eine Lösung im Sinne der europäischen Prinzipien. Vor Beginn der französischen Ratspräsidentschaft am 1. Januar will er sich mit Polen über die Rechtstaatlichkeit wohl nicht völlig verkämpfen. Jedenfalls ist das eine Krise, die Angela Merkel ihrem Amtsnachfolger hinterlassen wird, der gleich zu Beginn den Schrecken solch tiefer Zerwürfnisse in Europa wird kosten müssen.
Droht der Polexit?
Der polnische Premierminister weist die Vermutung empört von sich, sein Land wolle aus der EU austreten. Aber angesichts der Schärfe und Tiefe des Zerwürfnisses sprechen Beobachter von der größten Krise der EU seit dem Brexit. Die konservative Europaabgeordnete, frühere Europaministerin und EU-Kommissarin Danuta Hübner warnt aus Anlass des Gipfeltreffens in einem Zeitungsinterview, es könne durchaus zu einer Situation kommen, "in der es ein Referendum gibt oder dass die Regierung das Rechtssystem ändert und im Parlament eine Wahl über die Mitgliedschaft ansetzt". Politisch habe die polnische Regierung bereits der EU den Rücken gekehrt.
Auch Piotr Buras vom European Council on Foreign Relations fürchtet, dass Polens Verhalten die Natur der EU verändern und seine Grundlagen unterminieren könnte. Dies sei ein "Testfall, ob ein Rechtssystem, in dem die Unabhängigkeit der Justiz nicht gegeben ist, in der EU toleriert werden kann". Europa müsse entschlossen handeln, "bevor es zu spät ist". Die Regierung würde gerade neue Gesetzentwürfe im Parlament einbringen, darunter auch ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zu LGBTQ-Rechten, die für weiteren Streit mit der EU sorgen werden.
Uneinigkeit auch bei Energiepolitik und Klimawandel
Um die Stimmung vollends zu verderben, stellt Mateusz Morawiecki auf dem Gipfel auch das Klimapaket der EU infrage und fordert, die Verbraucher angesichts der steigenden Energiepreise nicht mit Kosten für die Klimaneutralität zu belasten. Polen fördert nach wie vor viel Kohle und lässt sich seinen langsamen Ausstieg mit riesigen Ausgleichszahlungen von der EU vergüten. Möglich, dass Warschau auch dieses Paket aufschnüren will.
Generell wollen derzeit viele EU-Länder ihre Bürger vor dem Anstieg der Energiepreise schützen, aber die EU schlägt vor, dies individuell über soziale Hilfen zu tun, wie es etwa Spanien oder Frankreich schon praktizieren. Weiterreichende Vorschläge etwa aus Spanien, Energie in der EU künftig gemeinsam einzukaufen oder zentrale Speicher anzulegen, stoßen im Süden Europas auf Zustimmung, werden aber unter anderem von Deutschland abgelehnt. Berlin hat sich mit langfristigen Lieferverträgen relativ gut versorgt, andere leiden unter den drastischen Preissteigerungen.
Dies allerdings sind die normalen Meinungsverschiedenheiten in der EU, die sich lösen lassen. Energiepolitik ist Sache der Mitgliedsländer, aber mithilfe der "Verstärkten Zusammenarbeit" in der EU können Gruppen von Mitgliedern stärker kooperieren, wenn sie ihre Marktmacht etwa gegenüber Russland stärken wollen. Die Diskussionen sollen bei einem Sondertreffen der Energieminister am nächsten Dienstag fortgeführt werden.