Streit um Rüstungsdeals mit der Türkei
12. September 2017
Die deutsch-türkischen Beziehungen würden derzeit neu ausgerichtet. Das betonten sowohl Angela Merkel als auch ihr Herausforderer Martin Schulz im gemeinsamen TV-Duell noch einmal. Allerdings wäre es falsch, nun im Wahlkampf einen Wettlauf zu starten, wer die härtere Türkei-Politik verfolge, warnte die Kanzlerin. Schließlich müssten Ankara und Berlin im Dialog bleiben. Es gibt mehrere Dimensionen der Beziehungen, die von der Bundesregierung überprüft werden. Dazu gehören zum Beispiel die EU-Beitrittsverhandlungen oder die Frage der Ausweitung der EU-Zollunion auf die Türkei. Eine dritte Frage - nun im Wahlkampf angekommen - betrifft die Zukunft der Waffenlieferungen in die Türkei.
Grundsätzlich unterliegen deutsche Rüstungsexporte in das Nato-Partnerland Türkei keinen Beschränkungen. Allerdings kann laut Exportregeln dennoch "aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten sein". Im internationalen Vergleich werden die Exportgenehmigungen in Deutschland relativ restriktiv behandelt und unterliegen einer Einzelfallprüfung. Kritik gibt es dennoch immer wieder vor allem am Dickicht der Regeln, wie Experten meinen. Deshalb fordern zum Beispiel die Kirchen, aber auch die FDP in ihrem Wahlprogramm ein Rüstungsexportgesetz. Damit könnten Leitlinien vereinheitlicht- und dem Bundestag mehr Kontrollbefugnisse eingeräumt werden. Grundsätzlich sprechen sich auch die Grüne und Teile der SPD dafür aus. Die CDU dagegen hält eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU für sinnvoller. Einen ersten Anlauf zu einem solchen Gesetz hatte Sigmar Gabriel, damals als Bundeswirtschaftsminister, schon Anfang 2016 unternommen. Das Verfahren verlief jedoch im Sande.
Großteil der Geschäfte inzwischen auf Eis gelegt
Kurzer Rückblick: Im Frühjahr hieß es im Zuge der innenpolitischen Spannungen in der Türkei und der Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen aus dem für Waffenexporte zuständigen Wirtschaftsministerium, dass mehrere Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt worden seien. Damals wurde die Zahl von elf Absagen genannt. Dabei sei es Medienberichten zufolge um Handfeuerwaffen und Munition gegangen. Im Vergleich zu den Jahren davor bedeutet dies einen großen Anstieg: Zwischen 2010 und 2015 hatte die Bundesregierung nur insgesamt acht Anfragen für Rüstungsexporte abgelehnt.
Im Juli hieß es dann, nun würden keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilt. Da gegen die Türkei keine Sanktionen verhängt worden seien, würden schon genehmigte Geschäfte allerdings nicht gestoppt.
Am Montag wiederholte Gabriel, dieses Mal aber als Bundesaußenminister, noch einmal die Position aus dem Sommer. Die großen Anträge, die Ankara an Deutschland gerichtet habe, "haben wir alle on hold gestellt", sagte Gabriel bei einer Veranstaltung der Zeitung "Handelsblatt". Ausgenommen seien Lieferungen, für die Deutschland an internationale Verträge gebunden sei - oder etwa LKW, die nicht mit Waffen ausgestattet seien.
Grüne fordern sofortigen Stopp
Die Bundestagsfraktion der Grünen wollte es vor kurzem genauer wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung zu den Rüstungsexporten: In der Antwort der Bundesregierung hieß es dann, bis Ende August habe es im laufenden Jahr 99 Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern im Wert von rund 25 Millionen Euro gegeben. Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor seien von Januar bis August 158 Genehmigungen im Wert von rund 69 Millionen Euro erfolgt.
Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu, von dem die Anfrage stammt, forderte nun einen sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei. "Da die Geschäfte munter weiterlaufen, nimmt Ankara Drohungen oder Ähnliches aus Berlin nicht mehr ernst", wird Mutlu in Medienberichten zitiert.
Unionspolitiker: Solidarität innerhalb der Nato
Nun hat sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, in der Debatte zu Wort gemeldet und schlug einen anderen Ton an. "Die Solidarität innerhalb der Nato gebiete es, Wünsche der Türkei nach Rüstungslieferungen wohlwollend zu prüfen und umzusetzen", sagte Hardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschland habe "ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften", so Hardt weiter. Alles andere wäre "eine Schwächung der Nato" und damit eine "substanzielle Gefährdung unserer Sicherheitsinteressen". Trotz des von Erdogan vom Zaun gebrochenen Streits mit Deutschland sei die Türkei für Deutschland ein wichtiger Sicherheitspartner.
CDU-Außenpolitiker Hardt brachte noch einen anderen Aspekt zur Sprache. "In Moskau und anderswo würde man sich über den Stopp von Rüstungsexporten aus Deutschland in die Türkei freuen", so Hardt weiter. Aus Moskau kamen dazu nun schon die neuesten Nachrichten.
Rüstungsdeal zwischen Russland und Türkei
Ankara kauft von Moskau das Raketenabwehrsystem S-400. Es gilt als eines der fortschrittlichsten Systeme dieser Art weltweit mit einer großen Reichweite und Schlagkraft. Beide Seiten bestätigten am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung. Der Vertrag sei unterzeichnet worden, sagte der türkische Staatschef laut türkischen Medienberichten. Seiner Kenntnis nach sei bereits eine Anzahlung erfolgt. Russlands Präsident Wladimir Putin und er selbst seien bei diesem Thema "entschlossen". Niemand habe das Recht, die Prinzipien der Unabhängigkeit der Türkei oder unabhängige Entscheidungen zur Verteidigungsindustrie zu hinterfragen, sagte Erdogan den Medienberichten zufolge. "Wir treffen die Entscheidungen über unsere eigene Unabhängigkeit selbst, wir sind verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um unser Land zu verteidigen."
Auch Moskau bestätigte den Rüstungsdeal. Putins Militärberater Wladimir Koschin sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sowie des DW-Studios in Moskau, dass der Vertrag unterzeichnet sei. Nun werde die Umsetzung in die Wege geleitet. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vertrag entsprächen den strategischen Interessen Russlands. "Aus diesem Grund verstehen wir die Reaktionen mehrerer westlicher Länder vollkommen, die versuchen, Druck auf die Türkei auszuüben." Im Übrigen sei die Schlange der Kunden lang, die das S-400 bestellen wollten, etwa Länder aus Südost-Asien und dem Nahen Osten.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland hatten sich zuletzt wieder verbessert. Nachdem die türkischen Streitkräfte 2015 ein russisches Kampfflugzeug an der syrischen Grenze abgeschossen hatten, waren die Beziehungen auf einem Tiefpunkt. Inzwischen haben sich beide Mächte aber wieder angenähert. Ankara hatte sich bei Moskau für den Vorfall entschuldigt und begrüßte zudem die russische Reaktion auf den gescheiterten Militärputsch in der Türkei im vergangenen Jahr.