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Streit um türkische Truppen im Irak

6. Dezember 2015

Der Einsatz türkischer Soldaten im Nordirak sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wettert Bagdad. Die Soldaten müssten sich sofort aus dem kurdischen Norden zurückziehen. Ankara zeigt sich überrascht.

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Türkische Soldaten im Irak (Foto: Archivbld dpa/picture alliance)
Bild: picture-alliance/dpa/Sirnak

Die Soldaten und Panzer seien ohne Wissen und Erlaubnis der Regierung in Bagdad im kurdischen Norden des Irak stationiert worden, erklärte Ministerpräsident Haider al-Abadi und sprach von einer "schweren Verletzung der Souveränität" seines Landes. Der irakische Staatschef Fuad Massum, selbst Kurde, kritisierte eine "Verletzung des Völkerrechts" durch Ankara.

Botschafter ins Außenministerium zitiert

Der türkische Botschafter wurde ins Außenministerium in Bagdad einbestellt. Wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, waren 150 türkische Soldaten mit 20 bis 25 Panzern im Irak in der Region um Baschika nördlich von Mossul angekommen. Die Millionenstadt im nordirakischen Kurdengebiet liegt gut 200 Kilometer Luftlinie von der irakisch-türkischen Grenze entfernt. Seit Juni 2014 befindet sich Mossul unter Kontrolle der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die auch von den Peschmerga bekämpft wird.

Kein Grund zur Aufregung - meint Ankara

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bestritt in einer Fernsehansprache, dass sein Land die Militäreinsätze im Irak ausweite. Nach türkischen Angaben handelte es sich bei der Truppenbewegung lediglich um eine Rotation innerhalb der Ausbildungsmission für kurdische Peschmerga. Das Ausbildungscamp befindet sich in einem 80 Kilometer von der türkisch-irakischen Grenze entfernten Gebiet, das kurdische Einheiten kontrollieren, das aber auch von Bagdad beansprucht wird. Auch die Kurden im Nordirak, die auch von Deutschland mit Waffen unterstützt und ausgebildet werden, versuchten die türkische Truppenstationierung zu relativieren. Der Kommandeur der Peschmerga in der Region, Nureddin Herki, sprach von einer Routinerotation. Er wies Berichte zurück, laut denen die türkischen Soldaten stationiert wurden, um die Stadt Mossul vom IS zurückzuerobern.

Türkische Soldaten seien schon seit mehr als zwei Jahren in der autonomen Kurdenregion stationiert, um die Peschmerga-Kämpfer für den Kampf gegen die IS-Miliz auszubilden, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die Zeitung "Hürriyet" berichtet, die Türkei errichte eine Basis mit 600 Soldaten. Dies gehe auf eine Vereinbarung der türkischen Regierung mit dem Präsidenten der autonomen Kurdenregion, Massud Barsani, zurück, der eng mit Ankara zusammenarbeitet - auch wirtschaftlich, etwa im Ölbereich.

Iraks Regierungschef Abadi, ein schiitischer Moslem, steht unter Druck insbesondere schiitischer Kräfte, nicht noch mehr ausländische Truppenpräsenz im Land zuzulassen. Vor einigen Tagen erklärte er, jegliche Entsendung fremder Truppen auf irakischen Boden werde als "feindlicher Akt" angesehen. Im Zuge der von Washington angeführten Anti-IS-Koalition befinden sich seit dem vergangenen Jahr tausende US-Militärberater im Irak.

qu/bor (dpa, rtr, afp)