Streit über Lehren aus dem Brexit

Noch liegt die nächste Bundestagswahl in einiger Ferne, noch hat die SPD nicht über ihren Kanzlerkandidaten entschieden. Aber schon jetzt setzt sich der wahrscheinlichste Kandidat, SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, in der Europapolitik vom Koalitionspartner CDU/CSU ab. Das Brexit-Votum der Briten bietet ihm dazu die Gelegenheit.

Während Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mahnte, die Folgen des Brexit-Votums in Ruhe zu analysieren, zog Gabriel einen vorbereiteten Reformplan aus der Tasche: "Europa neu gründen" heißt die Überschrift des Papiers, das der Wirtschaftsminister zusammen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) geschrieben hat. Auch Schulz ist als möglicher Kanzlerkandidat der SPD im Gespräch.

Kritik an den Sparauflagen der EU

Eine zentrale Forderung der beiden SPD-Spitzenpolitiker: Mehr Investitionen sollen Wachstum generieren, vor allem in den südeuropäischen Krisenländern. Auch mit Geld aus Brüssel. In Griechenland, das Gabriel am vergangenen Freitag besuchte, besprach er seine Vorschläge mit dem linken Regierungschef Alexis Tsipras. Die Wahrnehmung des SPD-Chefs: Die EU sei gespalten in einen ärmeren Süden und den reicheren Norden und müsse daher "entgiftet" werden. Zu dieser Vergiftung trage das "Sparregime aus Brüssel" bei.

Der Koalitionspartner CDU reagierte mit Verwunderung auf Gabriels Einlassungen. Eigentlich arbeite er mit seinem Kabinettskollegen Gabriel gut zusammen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er ist bekannt als Verteidiger strenger Sparauflagen gegenüber Krisenländern, die die SPD in der Regierung stets mitgetragen hat. "Nur, wenn er als SPD-Vorsitzender unterwegs ist in Deutschland und in Europa, dann erkenne ich ihn manchmal gar nicht wieder", sagte Schäuble in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Gabriel vertrete dann das Gegenteil von dem, "was wir in der Regierung machen".

Wer zahlt für Wachstumsprogramme?

Und, so merken Beobachter an, auch das Gegenteil dessen, was er selbst vertreten hat, als er der griechischen Syriza-Regierung vor einem Jahr die Leviten las: Deutsche Arbeitnehmer und ihre Familien würden nicht die überzogenen Wahlversprechen dieser Regierung bezahlen, hatte Gabriel damals gepoltert.

Ob die deutschen Wähler sich im kommenden Jahr für das Gegenteil, also für teure Wachstumsprogramme der EU erwärmen könnten, ist mehr als fraglich. Wenn die EU-Länder die Steuerflucht bekämpften, argumentiert Gabriel, dann komme auch das nötige Geld in die Kassen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber überzeugt das nicht: Die SPD wolle in der Europapolitik Geld ausgeben, "ohne dass man weiß, wo es herkommen soll".

Die CDU verfolgt einen anderen Kurs: Nach Schäubles Ansicht geht es darum, die schon bestehenden Regeln einzuhalten, etwa den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Jene europäischen Länder, die das täten, seien wirtschaftlich erfolgreicher und die Arbeitslosigkeit niedriger. Wirtschaftswachstum entstünde nicht dadurch, "dass andere dafür bezahlen", betonte der CDU-Finanzminister. Und gab dem SPD-Kabinettskollegen noch eins mit: "Den Leuten zu erzählen, die Deutschen seien Schuld an den griechischen Problemen, das kann er ja wirklich nicht im Ernst gemeint haben."

Muss die EU-Komission verändert werden?

Die Retourkutsche der SPD folgte auf den Fuß. Sie bezog sich auf Schäubles Vorschlag, dringende Probleme der EU notfalls durch eine Kooperation zwischen einzelnen Regierungen zu lösen. Wenn die EU-Kommission das nicht hinbekomme, dann müssten einige Länder vorangehen, meint Schäuble, etwa bei gemeinsamen Rüstungsprojekten. Deutschland und Frankreich sieht er dabei in der Führungsverantwortung.

Diesem Vorschlag kann Thomas Oppermann wenig abgewinnen, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag. "Ich glaube, wir müssen die europäischen Institutionen, so wie wir sie haben, stärken", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. In der Flüchtlingskrise hätten sich die Regierungschefs nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können, während die Kommission "sehr schnell gute Vorschläge" gemacht hätte. SPD-Chef Sigmar Gabriel geht noch weiter: Er fordert, die Europäische Kommission künftig "zu einer wahren europäi­schen Regierung" umzubauen, "die parlamentarisch durch das Europaparlament und eine 2. Kammer der Mitgliedsstaaten kontrolliert" werde.

Und was sagt die Bundeskanzlerin zu den unterschiedlichen Reaktionen auf den Brexit? Jeder Vorschlag, der die EU der 27 als Ganzes aus der Krise führen könne, sei willkommen, ließ Angela Merkel ihren Sprecher mitteilen. Umgekehrt müsse alles vermieden werden, was die Fliehkräfte in der EU verstärke. Im Moment sieht es so aus, als hätten diese Fliehkräfte auch die Berliner Regierungsparteien ergriffen.