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Streitfall Zuwanderungsgesetz

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Stacheldraht soll illegale Immigranten am Eindringen in den Eurotunnel hindern.Bild: AP

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Mit ihrem Zuwanderungsgesetz will die rot-grüne Bundesregierung den Zuzug von Ausländern begrenzen und ihre Integration regeln.

Vom Bundestag verabschiedet, im Bundesrat in einer umstrittenen Prozedur abgesegnet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet ist das Gesetz nun vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert: Sechs unionsgeführte Bundesländer hatten die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens angezweifelt und Sammelklage eingereicht. Mit Recht - wie die Karlsruher Richter am 18. Dezember 2002 entschieden.

Was steht eigentlich drin im neuen Gesetz, welche Veränderungen hätte es gebracht? Und wie geht die Europäischen Union mit der Frage von Einwanderung um?

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Hintergrund und Reportagen

Stichwort: Der Bundesrat und seine Abstimmungsregeln

Der Bundesrat hat das Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Die Abstimmung führte zu einem einmaligen Eklat und ist juristisch sehr umstritten. Das ausschlaggebende Land Brandenburg stimmte wie erwartet unterschiedlich ab.

Flüchtling, Einwanderer, Asylbewerber

Für die Europäische Union ist es eine der zentralen Fragen: Wie geht die Gemeinschaft mit dem Problem der illegalen Zuwanderung um? Die Innen- und Justizminister arbeiten an einer gemeinsamen Linie.

Ist Deutschland jetzt ein Einwanderungsland?

Der Bundesrat hat das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition verabschiedet. Bei dem heftigen Schlagabtausch in der Länderkammer geriet das eigentliche Thema jedoch weitgehend in den Hintergrund.

Die Festung Deutschland hält

Sie kommen aus den ärmsten Ländern Afrikas, Asiens und Osteuropas: illegale Einwanderer, die ihr Glück in Europa suchen. Immer weniger von ihnen schaffen es jedoch bis nach Deutschland.

Deutschland braucht Einwanderer!

Mit einer Greencard nach Deutschland?! Deutschland - ein Einwanderungsland?! Unvorstellbar ist das nicht mehr. Für diesen Meinungsumschwung gibt es handfeste Gründe. Ein Kommentar von Rolf Wenkel.

Big Brother in der Meerenge

Mit hochauflösenden Infrarotkameras und Radaranlagen überwacht die spanische Polizei die Meerenge von Gibraltar. Dem neuen Überwachungssystem entgeht nichts. Im Visier der Polizisten sind vor allem illegale Einwanderer.

Grenzfall EU

Im Zuge der EU-Osterweiterung wird die Frage der Sicherung der künftigen Außengrenzen immer brisanter. Wenn es nach dem Willen der Europäischen Kommission geht, soll eine gemeinsame Grenzpolizei aufgestellt werden.

Nicht verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einspruch gegen das Zuwanderungsgesetz stattgegeben. Die Diskussionen werden weitergehen.

Rau macht den Weg frei

Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz kann in Kraft treten. Nach zweimonatiger Prüfung unterzeichnete Bundespräsident Johannes Rau heute (20.6.) in Berlin das wegen der Abstimmung im Bundesrat heftig umstrittene Gesetz.

Die Eckpfeiler des Einwanderungsgesetzes

Bislang wurde der Zuzug von Ausländern nach Deutschland über das Ausländergesetz oder über das Asylgesetz geregelt. Das Einwanderungsgesetz soll jetzt eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen.