Strengere Regeln für grauen Kapitalmarkt
22. Mai 2014Langsam wird das Ausmaß des ganzen Desasters deutlich: Der Windkraftbetreiber Prokon ist offiziell pleite. In der Hoffnung auf hohe Renditen hatten 75.000 Anleger Prokon insgesamt 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und zittern nun um ihr Geld. Bis zu 70 Prozent des eingesetzten Kapitals verlieren Kleinanleger.
Nun reagiert die Politik darauf: Mit einem Aktionsplant wollen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) den sogenannten grauen Kapitalmarkt - also den Markt, der keiner staatlichen Aufsicht unterliegt - stärker regulieren.
Das von beiden Ministerien erarbeitete Maßnahmenpaket soll es Privatanlegern ermöglichen, die Erfolgsaussichten und Risiken einer Geldanlage besser einschätzen zu können. Dafür sollen Verkaufsprospekte um wichtige wirtschaftliche Daten ergänzt werden, wie Schäuble erläuterte.
Mehr Arbeit für die Bafin
Außerdem sollen die Prospekte künftig nur noch höchstens zwölf Monate gültig und damit immer möglichst aktuell sein.
Aggressive Formen der Vermarktung sollen es zukünftig schwer haben. Damit solle "vermieden werden, dass Finanzprodukte systematisch an Anleger vertrieben werden, für die sie sich objektiv nicht eignen", erklärte Maas. Irreführende Werbung, wie es sie im Fall Prokon gegeben hatte, werde es dann nicht mehr geben, kündigten Maas und Schäuble an.
Die Regierung will zudem die Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erweitern und den Verbraucherschutz als deren Aufsichtsziel gesetzlich verankern. Bei erheblichen Bedenken gegen ein Produkt kann die Behörde sogar Vertriebsverbote verhängen.
jw/js (afp, dpa, rtr)