Publizisten gegen "illegale Masseneinwanderung"
19. März 2018
Die "Gemeinsame Erklärung 2018", die am 15. März veröffentlicht wurde, besteht aus zwei Sätzen: "Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird."
Erstunterzeichner sind neben Uwe Tellkamp der Publizist Henryk M. Broder, ein Dauer-Provokateur gegen "das Establishment", der Volkswirt, Ex-Politiker und Autor Thilo Sarazzin ("Deutschland schafft sich ab"), der 2010 mit seinen Thesen zur Intelligenz von Zugewanderten deutschlandweit heftige Kontroversen ausgelöst hatte, sowie der konservative Journalist und Autor Matthias Matussek, der jüngst mit Verschwörungstheorien zur Flüchtlingskrise aufwartete ("gezielt dauerhafte EU-Neuansiedlungen"). In rechtsextremen Kreisen werden sie zunehmend rezipiert und verbreitet. Weitere Unterzeichner sind die Publizisten Dieter Stein, Chefredakteur der rechtsgerichteten Wochenzeitung "Junge Freiheit", und Michael Klonovsky, Referent von Alexander Gauland, Fraktionschefs der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).
Die Hintergründe
Die Erklärung bezieht sich - auch mit ihrem Titelbild - auf den sogenannten "Frauenmarsch auf das Bundeskanzleramt" vom 17. Februar 2018: Der Marsch mit etwa 450 Teilnehmerinnen war von AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldet worden, die nach eigenen Angaben mit dem "Frauenmarsch" für Frauenrechte demonstrieren wollte. Ihnen stellten sich rund 900 Gegendemonstranten in den Weg, die sich mit Slogans "Für Frauenrechte kämpfe ich nur ohne rechte Frauen", "Nicht in unseren Namen" oder "Feminismus bleibt antirassistisch" positionierten.
Getragen wird die Erklärung von Vera Lengsfeld. Die aus dem thüringischen Sondershausen stammende ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin war 1990 Mitglied der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer der DDR. Nach der Wende saß sie zunächst für die Grünen im Bundestag, wechselte 1996 zur CDU und war bis 2005 Bundestagsabgeordnete.
Lengsfeld ist Autorin mehrerer Bücher und schrieb Beiträge für Tageszeitungen wie die "Süddeutsche Zeitung", "Frankfurter Rundschau" oder "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Außerdem ist sie Kolumnistin des 2004 von Henryk M. Broder gegründeten Weblogs "Die Achse des Guten", der sich selbst als liberaler politischer Blog versteht. Viele der hier behandelten Themen und Haltungen erinnern an Positionen von amerikanischen Neokonservativen: Zwischen Islam und Islamismus wird kaum unterschieden, der Klimawandel abgestritten.
Im Zuge der Tellkamp-Debatte
Die Erklärung erschien - wahrscheinlich nicht zufällig - mit Beginn der Leipziger Buchmesse, auf der die Kontroverse um Meinungsfreiheit und der Umgang mit rechten Publizisten prägende Themen waren. Tellkamp hatte bei einer Diskussion am 8. März unter anderem gesagt, 95 Prozent der Migranten flüchteten nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern wollten in deutsche Sozialsysteme einwandern. Der Suhrkamp-Verlag distanzierte sich daraufhin von seinen Äußerungen.
Mehrere Publizisten riefen am Wochenende dazu auf, die Debatte um rechte Publizisten in Gesellschaft und Medien zu versachlichen. Verleger Christoph Links sagte mit Blick auf Tellkamps Äußerungen, es gebe eine "feine Unterscheidung zwischen Meinungsäußerungen und falschen Tatsachen, die man in die Welt setzt". Die zentralen Behauptungen von Tellkamp wurden im Nachgang geprüft und größtenteils entkräftet. Uwe Tellkamp selbst hat sich seitdem nicht mehr öffentlich geäußert. Die von ihm unterzeichnete Erklärung lässt er für sich sprechen.
jhi/bb (apd, afp)