Deutsche Klimaziele werden verfehlt

Deutschland will die Treibhausgas-Emissionen kräftig senken - bis 2020 sollen nach Regierungsplänen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 niedriger sein. So jedenfalls der erste Zwischenschritt. Nach Angaben des Bundesumweltamtes fielen die Treibhausgase bis Ende 2015 jedoch nur um etwa 27 Prozent - und viel Zeit bleibt nicht mehr.

Für die Erreichung der gesetzten Regierungsziele muss sich das Tempo der Emissionsminderungen also deutlich erhöhen, auf rund 2,6 Prozent weniger Treibhausgase pro Jahr bis 2020. Bisher lag der Wert bei unter einem Prozent. Wie genau das funktionieren soll, beschreibt die Bundesregierung in ihrem Ende 2014 beschlossene "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020". Auf 82 Seiten werden darin Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen bei der Stromerzeugung, beim Heizen, in der Industrie und im Verkehr sowie der Landwirtschaft behandelt.

Maßnahmen reichen nicht aus

Das Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) analysierte nun in einer Studie im Auftrag von BUND, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, Oxfam und WWF die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und weiterer Maßnahmen der Bundesregierung seit Ende 2014. 

Der Studie zufolge sind in vielen Bereichen deutlich geringere Emissionseinsparungen zu erwarten als von der Regierung angenommen. Die Wissenschaftler gehen in ihren Berechnungen davon aus, dass die Emissionen bis 2020 nur noch um 38 bis 75 Millionen Tonnen CO2 sinken werden, dies entspräche dann einer Minderung zwischen 32,5 und 35,5 Prozent im Vergleich zu 1990.

Für das gesetzte Ziel von mindestens 40 Prozent müssten aber die Einsparungen von Treibhausgasen gegenüber heute bei über 150 Millionen Tonnen CO2 liegen.

Also fordern die Umweltverbände deutlich verstärkte Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland und eine entsprechende Kurskorrektur der Politik - auch um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. "Die Lücke zum Klimaziel für 2020 zu schließen, ist die Ausgangsbasis für alle weiteren Ziele für 2030 und danach, die die Bundesregierung gerade auch im Klimaschutzplan 2050 gesetzt hat", sagt Viviane Raddatz, Klima- und Energieexpertin beim WWF Deutschland.

Nach Einschätzung der Umweltverbände "braucht der Klimaschutz den Kohleausstieg. Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass das Klimaziel ohne Abschalten weiterer Kohlekraftwerke erreichbar ist", ergänzt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Die bisherigen Anstrengungen reichten bei weitem nicht aus.

Kurskorrektur und Kohleausstieg erst nach Bundestagswahl?

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte bereits letzte Woche eingeräumt, dass Deutschland das von der Regierung zugesicherte 40-Prozent-Ziel bis 2020 "höchstwahrscheinlich" knapp verfehlen wird. "Ich vermute, dass wir es nicht ganz schaffen werden", sagte Hendricks im Deutschlandfunk.

Zur aktuellen Studie wollte sich das Bundesumweltministerium nicht äußern, "wir haben sie noch nicht ausgewertet", so Pressesprecher Nikolai Fichtner. Im Dezember will das Ministerium die eigenen Zahlen zur Entwicklung Treibhausgasminderung dem Regierungskabinett vorlegen.

An dem 40-Prozent-Ziel hält die Regierung jedoch weiter fest. Optionen zur Zielerreichung will das Umweltministerium weiter vorbereiten, damit die nächste Regierungskoalition im nächsten Jahr "noch rechtzeitig entscheiden und handeln kann".