Stuttgart 21: Prozess gegen Polizisten

Fast vier Jahre nach dem umstrittenen Einsatz von Wasserwerfern bei den Protesten gegen das Hauptbahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat der Prozess gegen zwei Einsatzleiter der Polizei begonnen. Sie müssen sich vor dem Landgericht Stuttgart wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verantworten. Die beiden 41 und 48 Jahre alten Polizeiführer sollen ihnen unterstellte Besatzungen zweier Wasserwerfer nicht daran gehindert haben, immer wieder heftige Wasserstrahlen auf die Demonstranten abzugeben. Dabei waren mehrere Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer wie der Rentner Dietrich Wagner. Er bezeichnete die angeklagten Polizisten als Bauernopfer. Sie seien nicht die wirklich Schuldigen.

"Keine Schuld"

Die zwei angeklagten Polizeiführer wiesen zum Auftakt des Verfahrens die Verantwortung für die Folgen zurück. Sie hätten während der Aktion keine Informationen darüber gehabt, dass Demonstranten durch die Wasserstöße verletzt worden seien, erklärte ihr Verteidiger Olaf Hohmann.

Wagner war am 30. September 2010 bei dem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten an den Augen verletzt worden und ist seither fast erblindet.

Es ist umstritten, welchen Einfluss der Ex-Regierungschef von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), auf das harte Vorgehen der Polizei hatte. Damit befasst sich derzeit ein Untersuchungsausschuss des Landtages.

sti/wl/se (afp, dpa)