Suche nach europäischer Solidarität

Gleich zu Beginn des Treffens sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel Italien Unterstützung bei der Bewältigung seiner Problemen mit Flüchtlingen zu. Deutschland werde sich solidarisch mit Italien zeigen, sagte Merkel bei ihrem Treffen mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Berlin. Dabei gehe es auch darum, inwieweit man das Migrationsproblem bereits in Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten, deutete Merkel an. 

Die Regierungen in Berlin und Rom seien sich einig, dass die Außengrenzen Europas besser gesichert und die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden müssten, stellte Merkel fest. Zudem müsse man gegen die Schlepperkriminalität vorgehen und die afrikanischen Staaten selbst unterstützen. 

Während des gemeinsamen Auftritts vor Journalisten mahnte Conte mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa an. Die Europäische Union müsse ihre Perspektive ändern: Sein Land wolle das Dublin-System überwinden, nach dem ein Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Flüchtling ankommt.

Außengrenzen besser schützen

Stattdessen wolle Rom einen "solidarischen Ansatz". Am besten sollten die Menschen schon in den Herkunfts- und Durchgangsländern Asylanträge stellen können, so Conte. Er rief zudem zum Kampf gegen Schlepper und zu einer wirksameren Kontrolle der europäischen Außengrenzen auf. 

Die Randstaaten der EU kritisieren das Dublin-System schon lange. Italien ist am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden ausreisen. Die neue Regierung in Rom hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine wesentlich härtere Gangart umsetzen will. Dies zeigt auch der Fall des Rettungsschiffs "Aquarius" mit hunderten Migranten an Bord, dem Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini in der vergangenen Woche die Einfahrt in einen Hafen des Landes verwehrt hatte. 

Bei ihrer Begegnung mit Conte forderte Merkel auch die Solidarität mit Deutschland ein in der Frage der Migration. Sie werde mit ihrem italienischen Kollegen auch über diese Fragen sprechen, kündigte sie an. 

Merkel will in bilateralen Abkommen mit europäischen Nachbarstaaten erreichen, dass Flüchtlinge, die schon in anderen Staaten als Asylbewerber registriert sind, an der Grenze abgewiesen und in diese Länder zurückgeschickt werden können. Damit könnte Merkel möglicherweise den Streit mit der CSU und Innenminister Horst Seehofer entschärfen. Diese hatte ihr dafür ein Ultimatum bis Anfang Juli gestellt.

uh/sam (dpa, afp, rtr)