Gesetz gegen Löschung von Hassrede blockiert
1. Juni 2022
Die Entscheidung am Supreme Court in Washington fiel mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, wie aus dem veröffentlichten Urteil hervorgeht. Das umstrittene Gesetz aus Texas verbietet Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern, gegen jegliche Meinungsäußerungen von Nutzern vorzugehen. Mitte Mai hatte ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz aufgehoben. Nach Einschätzung von Experten setzte dies Plattformen dem Risiko von Klagen in Texas aus, wenn sie zum Beispiel Hassrede entfernen. Die Industrievereinigungen CCIA (Computer and Communications Industry Association) und Netchoice, zu deren Mitgliedern Amazon, Facebook und Google gehören, zogen daraufhin vor das Oberste Gericht.
Trump-Anhänger beklagen Zensur
Das Gesetz wurde vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton vorangetrieben. Auslöser waren Behauptungen von Konservativen, ihre Ansichten würden von Plattformen wie Twitter und Facebook unterdrückt. Die Unternehmen weisen dies zurück. Insbesondere Ex-Präsident Donald Trump und seine Anhänger erheben solche Vorwürfe. Ein ähnliches Gesetz in Florida wurde im vergangenen Jahr vorerst blockiert.
bri/rb (dpa,afp)