SWAPO gewinnt Wahlen in Namibia
7. Dezember 2009
Namibias Staatschef, Hifikepunye Pohamba, wurde mit mehr als 75 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Seine Partei, die seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 regierende South West Africa People's Organisation (SWAPO), schaffte eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Es waren erst die vierten Wahlen im unabhängigen Namibia. Am vergangenen Wochenende (27., 28. 11.2009) waren rund 1,2 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.
Klare Mehrheit
Der 74-jährige Staatschef Pohamba bedankte sich nach Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses bei der Bevölkerung und bei seiner Partei: "SWAPO, ich sage, wir haben es getan, und wir haben es gut getan". Die aus der ehemaligen Befreiungsbewegung hervorgegangene Partei bildet seit 1990 die Regierung. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2004 erreichte die SWAPO ein ähnlich gutes Ergebnis: sie siegte mit einer deutlichen Drei-Viertel-Mehrheit.
Keine Chance für die Opposition
Stärkste Oppositionspartei ist die erstmals angetretene "Rallye for Democracy and Progress" (RDP), die sich von der ehemaligen Befreiungsorganisation SWAPO abgespalten hatte. Unter dem Vorsitz von Ex-Minister Hidipo Hamutenya errang sie aus dem Stand 11,4 Prozent der Stimmen. Die "National Unity Democratic Organisation" (NUDO) erhielt knapp drei Prozent der Stimmen. Große Verlierer sind die Demokratische Turnhallen Allianz (DTA), die ebenfalls drei Prozent der Stimmen holte, sowie die Kongressdemokraten (CoD), die nur 0,6 Prozent für sich verbuchen konnten.
Protest gegen Ergebnis
Acht der 13 Oppositionsparteien erklärten, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren. Sie kündigten eine gemeinsame Klage gegen die Wahlkommission an. Die RDP hatte bereits ummittelbar nach Schließung der Wahllokale Unregelmäßigkeiten beklagt. So sei in einigen Wahllokalen die angeblich nicht abwaschbare Tinte zur Kennzeichnung der Finger von Wählern nach der Stimmabgabe doch abwaschbar gewesen. An anderen Stellen sei der offizielle Stempel der Wahlkommission nicht auf die Stimmzettel geprägt worden. Afrikanische Wahlbeobachter hatten den Urnengang im Großen und Ganzen als fair beurteilt.
Autorin: Katrin Ogunsade (afp, dpa)
Redaktion: Klaudia Pape