Syrien-Debatte: Gefühl der Ohnmacht

"Verehrtes syrisches Volk, wir denken an Euch", sagt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch zu Beginn ihrer Rede im Deutschen Bundestag. Und sollten in diesem Moment syrische Flüchtlinge ohne deutsche Sprachkenntnisse zuhören, können sie den Satz dennoch verstehen. Denn die Vorsitzende der Oppositionsfraktion sagt ihn auch auf Arabisch. Es ist eine besondere Geste der Anteilnahme in einer Debatte, die von Göring-Eckardts Fraktion kurzfristig als sogenannte "Aktuelle Stunde" beantragt wurde. Eine Form der parlamentarischen Auseinandersetzung, mit der schon dem Namen nach die Dringlichkeit eines Anliegens zum Ausdruck gebracht wird.

Am Ende dieser einzigen Debatte an diesem Tag sind die Abgeordneten so ratlos wie zuvor. Immer wieder fällt das Wort vom Gefühl der "Ohnmacht" angesichts des Sterbens in Aleppo und anderen syrischen Städten. Angesichts der permanenten Bombenangriffe, zerstörter Krankhäuser, fehlender Lebensmittel und Medikamente und der vielen Flüchtlinge. "Was dieser Tage in Aleppo, in Syrien passiert, wird sich historisch in einer Reihe finden mit Ruanda, Grosny und Srebrenica", sagt Göring-Eckardt.

Göring-Eckardt: "Können wir nicht mehr tun?"

"Tun wir genug für den Frieden?", lautet eine ihrer vielen Fragen, die sie dann selbst mit "Nein" beantwortet. "Können wir nicht mehr tun?", fragt sie weiter. Eine Antwort fällt ihr ein, es ist eine Forderung an die Regierungsfraktionen: Sie sollen den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen in Deutschland nicht weiter aussetzen. Das sei ein "Gebot der Humanität".

Nach Göring-Eckardt spricht der Christdemokrat Norbert Röttgen. Er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. In diesem Gremium ist der Krieg in Syrien natürlich ständig ein Thema. Röttgen benennt die aus seiner Sicht Hauptverantwortlichen für die Tragödie: das Assad-Regime, Russland, Iran und dschihadistische Terroristen. Er sagt aber auch, es handele sich um das "größte Desaster westlicher Außenpolitik der letzten Jahrzehnte". Um die Ohnmacht zu überwinden, müsse man die "Realität unserer Einflusslosigkeit" anerkennen. Die internationale Gemeinschaft fordert Röttgen auf, Kriegsverbrechen zu dokumentieren - um die Verantwortlichen später zur Rechenschaft ziehen zu können. 

Linken-Abgeordnete Hänsel lobt Außenminister Steinmeier

Heike Hänsel von der Linken bezieht in ihrer Rede über Syrien auch die Opfer kriegerischer Konflikte im Irak, Jemen und zerstörten kurdischen Städten ein. "Menschliches Leid ist unteilbar." Krieg sei immer ein Verbrechen und das Scheitern von Politik. Hänsel fordert einen sofortigen Waffenstillstand, dazu gebe es keine Alternative. Ausdrücklich begrüßt sie die entsprechenden Bemühungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Zugleich verlangt sie aber auch, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die würden hauptsächlich die Bevölkerung in Syrien treffen.

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, spricht vor allem über das humanitäre Engagement. Deutschland sei finanziell der größte Geber für Syrien. Zudem verweist er auf die Unterstützung für die vielen syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Rund eine halbe Million sollen es sein. Wie seine Vorredner hält auch Annen Russland für einen entscheidenden Faktor in dem Krieg. Für ihn steht fest, dass es "ohne Russland" keine Lösung geben werde.   

Hilfsgüter aus der Luft abwerfen?

Roderich Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion fragt sich, ob Deutschland und Europa die "richtigen Prioritäten" gesetzt haben. Es sei ja "schön", wenn man Geld sammele - humanitäre Hilfe müsse aber auch ankommen. Kiesewetter könnte sich vorstellen, die Not der Menschen durch das Abwerfen von Hilfsgütern aus der Luft zu lindern. Außerdem sollten die Europäer "alles daransetzen", dass Iran und Saudi-Arabien weiter miteinander verhandeln. Beide Staaten würden in Syrien einen "Stellvertreter-Krieg" führen. 

So sieht es wohl auch Katrin Göring-Eckardt, ohne dass sie es so ausdrückt. Die Grünen-Fraktionschefin rechnet in Aleppo und anderen umkämpften Regionen mit dem Schlimmsten. Würden Assad, Russland und Iran sicherstellen, "dass es nicht zu ethnischen Säuberungen kommt?". Noch so eine Frage, auf die niemand im Deutschen Bundestag eine Antwort hat. Göring-Eckardt macht aus ihrer Hilflosigkeit keinen Hehl. Sie wisse, dass es kompliziert sei, Druck auszuüben und etwas zu erreichen. Aber sie wisse auch: "Wir dürfen nicht nachlassen."