Ende der Syrien-Gespräche

Zum Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde der Syriengespräche schickte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi die beiden Delegationen für eine Denkpause nach Hause. Die Gespräche zwischen Vertretern der Assad-Regierung und der oppositionellen Nationalen Koalition seien anstrengend gewesen, resümierte Brahimi die hinter ihm liegende Woche. Es gebe keinen Fortschritt und keine Einigung über das weitere Vorgehen. “Es ist besser, wenn die beiden Parteien zurückgehen, nachdenken und sich ihrer Verantwortung bewusst werden: Wollen sie diesen Prozess wirklich oder nicht?“ Brahimi wirkte erschöpft, als er dies sagte.

"Alles Terroristen!"

Es ist die syrische Regierung, die sich in den Genfer Gesprächen seit Ende Januar nicht einen Millimeter bewegt hat. Schon in der ersten Runde Anfang Februar hatte die Regierungsdelegation erklärt, ausschließlich über das Thema "Terrorismus" sprechen zu wollen. Und auch zur zweiten Runde reisten sie mit dem Auftrag an, ihre Gesprächspartner in Genf bei jeder sich bietenden Gelegenheit als "Terroristen" zu verunglimpfen. "Alle, die Waffen gegen ihr eigenes Volk und gegen die Regierung einsetzen, sind Terroristen", erklärte Vize-Außenminister Faisal Mokdad.

Die Vertreter der syrischen Opposition hingegen wollen zuerst und vor allem über die Bildung einer Übergangsregierung verhandeln und haben dazu in der vergangenen Woche ein Grundsatzpapier vorgelegt. Die Regierungsvertreter hätten diesen 24-Punkte-Plan für eine politische Lösung vollkommen ignoriert, klagte Luai Safi, der Sprecher der syrischen Nationalkoalition in Genf. "Wir sind mit großen Zweifeln in diese Verhandlungen gegangen und waren nicht sicher, ob das Regime es wirklich ernst meint mit einer politischen Lösung“, sagt er. "Wir haben dem Regime einen Lösungsvorschlag unterbreitet, der auf die Nöte und Bedenken aller Syrer eingeht. Das Regime mochte nicht einmal den Empfang des Vorschlags bestätigen.“

Klarer Verhandlungsauftrag

Dabei sind die beiden syrischen Parteien am 22. Januar in Montreux von 40 Außenministern aus aller Welt mit genau diesem Auftrag in die Verhandlungen geschickt worden: über die Bildung einer mit allen Vollmachten ausgestatteten Übergangsregierung zu verhandeln. Der Syrien-Gesandte Brahimi konnte die Delegationen immerhin auf ein gemeinsames Programm für die nächste Verhandlungsrunde verpflichten.

Beim nächsten Treffen, "wenn es denn stattfindet", soll am ersten Tag das Thema "Gewalt und Terrorismus" auf der Tagesordnung stehen und am zweiten Tag die Übergangsregierung. So hofft Lakhdar Brahimi, die Verhandlungen aus der Sackgasse zu holen. Aber nichts ist einfach bei diesen Gesprächen. "Leider hat sich die Regierung geweigert, so vorzugehen und nährt damit Zweifel bei der Opposition, dass sie überhaupt über die Übergangsregierung diskutieren will", musste Brahimi zum Abschluss der Runde eingestehen.

Ernüchternde Bilanz in Syrien

Während die syrische Regierung in Genf kompromisslos auftritt und auf Zeit spielt, schafft sie daheim mit militärischen Mitteln gegenüber der Zivilbevölkerung Fakten. Seit Beginn der Genfer Gespräche Ende Januar sind in Syrien etwa 5000 Menschen getötet worden, meldet das der Opposition nahestehende Syrian Observatory for Human Rights. Am Anfang der Gespräche hatte noch die Hoffnung bestanden, wenigstens in humanitären Fragen Fortschritte erzielen zu können. Die Bilanz bisher fällt ernüchternd aus: eine "humanitäre Pause" in Homs, während der Helfer beschossen wurden und etwa 1400 Personen evakuiert werden konnten. Unter den Evakuierten befanden sich Hunderte von Jungen und Männern, die von syrischen Sicherheitskräften ausgesondert und verhört wurden. Das Schicksal der in Homs Zurückgebliebenen ist unklar.

In einer bemerkenswerten Stellungnahme hat sich der Präsident des streng neutralen und stets diskreten Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) an die Öffentlichkeit gewandt. "Nicht jedes humanitäre Problem kann durch Evakuierungen gelöst werden, auch wenn die syrische Regierung und die Oppositionsgruppen der Zivilbevölkerung selbstverständlich die Möglichkeit geben sollen, sich in sichere Gebiete begeben zu können", schreibt IKRK-Chef Peter Maurer. "Diejenigen, die es vorziehen, aus welchen Gründen auch immer, in ihren Häusern zu bleiben, genießen weiterhin den Schutz des humanitären Völkerrechts und dürfen nicht angegriffen werden."

Brahimi entschuldigt sich

Lakhdar Brahimi hat die Paten der Genfer Syriengespräche, Russland und die USA, zu mehr Druck auf die Konfliktparteien aufgefordert. Sie sollten so Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Russland blockiert derzeit eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat, die einen stark verbesserten humanitären Zugang zur syrischen Zivilbevölkerung einfordert und bei Nichtbeachtung Sanktionen vorsieht. Die Bilanz nach zwei Wochen Gesprächen findet der UN-Vermittler beschämend: "Es tut mir sehr sehr leid und ich bitte die Menschen in Syrien um Entschuldigung dafür, dass diese beiden Runden ihnen nicht viel gebracht haben.“