Syrien-Konflikt dominiert G8-Gipfel
18. Juni 2013
Ein Treffen von US-Präsident Barack Obama mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin brachte keine greifbaren Fortschritte. Beide hätten in der Frage unterschiedliche Ansichten, sagte Obama am Montagabend nach einem ausgiebigem Gespräch mit Putin am Tagungsort Enniskillen in Nordirland.
Das deckte sich mit Einschätzungen von Diplomaten, die zuvor gesagt hatten, es sei überaus schwierig, eine gemeinsame Haltung zum Syrien-Konflikt für die Abschlusserklärung des Gipfels zu formulieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen westlichen Staats- und Regierungschef hofften dennoch, Putin für eine machbare diplomatische Lösung gewinnen zu können.
Distanziert und unterkühlt
Die Pressekonferenz von Obama und Putin zeigte, wie schlecht und unterkühlt das Verhältnis der Präsidenten ist. Sie schauten sich fast überhaupt nicht an. Mimik und Gestik beider Männer war von Distanz geprägt. Dennoch sagten beide, weiter nach Möglichkeiten suchen zu wollen, das Blutvergießen politisch zu lösen. Dem Bürgerkrieg in Syrien sind schon mindestens 93.000 Menschen zum Opfer gefallen.
Russland beliefert das Assad-Regime in Syrien mit Waffen und hält das für legitim. "Wir verletzen keine Regel oder Norm, und wir rufen all unsere Partner auf, genauso zu handeln", sagte der russische Präsident dem britischen Gipfelgastgeber David Cameron. Klar ist: Als Reaktion auch auf das Vorgehen Russlands schließen die USA, Großbritannien und Frankreich Waffenlieferungen an die syrische Opposition nicht mehr aus.
Die Bundesregierung hingegen lehnt das ab. Kanzlerin Angela Merkel setzte auch bei dem G8-Treffen in Nordirland darauf, dass sich Putin doch bewegen könne. "Hier sind die Positionen doch noch ein ganzes Stück auseinander. Ob es gelingt, sie etwas mehr zusammenzuführen, kann ich heute noch nicht sagen", sagte sie und ergänzte: Der UN-Sicherheitsrat habe bisher keine gemeinsame Position zu Syrien gefunden. "Das ist Ermutigung für das Assad-Regime, immer so weiter zu machen" stellte die Kanzlerin heraus.
Mehr Wohlstand durch freien Handel
Dem politischen Dilemma stand ein wirtschaftlicher Erfolg gegenüber: Die Europäische Union und die USA wollen mit einem Freihandelsabkommen ihren 800 Millionen Bürgern mehr Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Die Verhandlungen sollen bereits im Juli in Washington beginnen. Der Startschuss für die größte Freihandelszone der Erde wurde kurz vor dem Gipfel gegeben.
Für die EU sprachen Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy von einem Projekt, das den Wohlstand künftiger Generationen sichern helfe. Die USA wie die EU stehen in scharfem Wettbewerb mit aufstrebenden Nationen wie China, Indien und Brasilien.
Es geht um den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Wann das Freihandelsabkommen steht, ist unklar. "Ich kann nicht genau sagen, wie lange die Verhandlungen dauern werden", sagte Barroso und sprach von einigen Jahren. Ursprünglich war 2015 angepeilt worden. Auch Van Rompuy erwartet schwierige Verhandlungen: "Es gibt keine Zauber-Lösungen." Ein sichtlich zufriedener US-Präsident verkündete, dass die erste Gesprächsrunde für die Freihandelszone am 8. Juli in Washington startet.
Debatte über Steuerflucht
Die Staats- und Regierungschefs der G8 nehmen sich an diesem Dienstag zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens das Thema Steuerflucht vor. Anstöße für eine Offensive dagegen gab die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In einem auf Bitten der G-8-Staaten erstellten Bericht hob die OECD hervor, unter bestimmten Voraussetzungen sei ein verstärkter Informationsaustausch über sogenannte Steueroasen schnell umsetzbar. Dazu müssten die einzelnen Länder eine umfassende und möglichst einheitliche Rahmengesetzgebung beschließen, auf deren Grundlage schnell bilaterale Abkommen über den Informationsaustausch ausgehandelt werden könnten.
Obama auf dem Weg nach Berlin
Aus Nordirland reist der amerikanische Präsident dann weiter nach Deutschland. Viereinhalb Jahre nach Beginn seiner Amtszeit kommt Obama heute zum ersten Mal nach Berlin. Die Präsidentenmaschine Air Force One wird am Abend auf dem Flughafen Tegel erwartet. Im Mittelpunkt des 26-stündigen Berlin-Besuchs steht am Mittwoch eine Rede vor dem Brandenburger Tor.
haz/rb/li (dpa, rtr, afp)