Syriens Opposition stellt sich neu auf
23. Mai 2013
Als Moskau und Washington Anfang Mai gemeinsam die neue Initiative für eine internationale Friedenskonferenz auf den Weg brachten, reagierte die syrische Opposition mit erheblicher Skepsis. Die Regierungsgegner äußerten die Befürchtung, dass die Initiative letztendlich darauf hinauslaufen könnte, Präsident Baschar al-Assad an der Macht zu halten. Bevor irgendwelche Entscheidungen getroffen werden könnten, müsse klar sein, welche Rolle Assad künftig übernehmen solle, sagte Samir Naschar, ein Mitglied der oppositionellen Nationalkoalition.
Ankara will Assads Abgang festschreiben lassen
Während sich die syrische Opposition nun bei einem dreitägigen Treffen in Istanbul für die im Juni geplante Konferenz in Genf rüstet, knüpft die Türkei an diese Forderung an. So verlangt das Nachbarland Syriens noch vor der neuen Konferenz eine Rücktrittserklärung Assads. Außenminister Ahmet Davutoglu habe beim Kerngruppen-Treffen der "Freunde Syriens" am Mittwochabend in Amman die Anforderungen der Türkei an die Genfer Konferenz dargelegt, berichtete die regierungsnahe Zeitung "Zaman".
Neben einem Amtsverzicht des syrischen Präsidenten fordert Ankara demnach auch die Formulierung eines klaren Zeitplans für die Syrien-Verhandlungen. Damit solle verhindert werden, so Ankara, dass die Regierung in Damaskus die Friedensbemühungen ausnutze, um im Bürgerkrieg gegen die Opposition Zeit zu gewinnen. Assad müsse alle Machtbefugnisse aufgeben und diese einer Übergangsregierung übertragen, die bis zu Präsidentschaft- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr im Amt bleiben solle, sagte Davutoglu nach Angaben der Zeitung. Der Übergangsregierung dürften nur Politiker angehören, die kein Blut an den Händen hätten, weil sonst die Glaubwürdigkeit des ganzen Prozesses leide.
Die Türkei, die einst als Verbündeter Syriens galt, hat sich seit Beginn der gewaltsamen Unruhen dort vor zwei Jahren zu einem der schärfsten Gegners Assads entwickelt. Hunderttausende syrische Flüchtlinge haben in der Türkei Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gefunden.
Syrische Opposition berät über Friedenskonferenz
So ist es wohl auch kein Zufall, dass die Nationale Syrische Koalition sich noch bis Samstag in Istanbul trifft, um sich vor der geplanten Friedenskonferenz neu aufzustellen. Beschlossen werden soll unter anderem eine Erweiterung der Koalition, wie ein Sprecher des Oppositionsbündnisses mitteilte. Durch die Aufnahme von 25 zusätzlichen Mitgliedern solle der liberale Flügel gegenüber dem islamistischen Flügel gestärkt werden.
Das Führungsgremium wählt sodann einen neuen Vorsitzenden. Zudem wollen die Konferenzteilnehmer über die Bildung der schon vor Monaten angekündigten Gegenregierung beraten. Auch über die Inhalte für die Konferenz in Genf wird gesprochen und darüber, wer die Verhandlungen für die Opposition in Genf führen wird. Zu der Friedenskonferenz in Genf wird auch eine Abordnung des Regimes von Präsident Assad erwartet.
Hisbollah schickt mehr Kämpfer nach Syrien
Die Staatenkontaktgruppe "Freunde Syriens" drohte dem Machthaber bei ihrem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman damit, die Opposition weiter zu stärken, sollte er nicht den Weg für eine diplomatische Lösung freimachen. In Genf sollen die Weichen für eine Übergangsregierung in Syrien gestellt werden.
Die Außenminister von elf europäischen und arabischen Staaten sowie der USA riefen zudem die libanesische Hisbollah auf, sofort ihre Kämpfer aus Syrien abzuziehen. Offenbar ohne Erfolg, denn ein Mitglied der pro-iranischen Schiiten-Bewegung sagte in Beirut, es seien weitere Kämpfer auf dem Weg in das Nachbarland. Die Hisbollah unterstützt die Truppen von Präsident Assad.
UNICEF in Sorge über Situation von Kindern
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen äußerte sich unterdessen "sehr besorgt" über die kontinuierliche Verschlechterung der Situation der Kinder in Syrien. In den sieben nördlichen Provinzen gebe es eine wachsende Not und Versorgungsprobleme, teilte UNICEF in Köln mit. In vielen Ortschaften funktioniere die Gesundheits- und Wasserversorgung nicht mehr. Damit steige das Risiko für Mangel- und Unterernährung von Kindern.
Seit Beginn des Bürgerkriegs im März 2011 sind nach Angaben der UN mehr als 70.000 Menschen und laut Opposition sogar mehr als 90.000 getötet worden.
kis/kle (dpa, afp, rtr)