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Syrische Opposition gefährdet Verhandlungserfolg in Genf

Ibrahim Mohamad18. Dezember 2013

Die für Januar geplante internationale Syrienkonferenz steht unter keinem guten Stern. Vor allem die taktische Zerstrittenheit der Opposition mindert die Erfolgsaussichten, meint Ibrahim Mohamad.

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Ibrahim Mohamad (Foto: DW/P. Henriksen)
Ibrahim Mohamad von der arabischen Redaktion der Deutschen WelleBild: DW/P. Henriksen

Ein paar Wochen wird es noch dauern bis zur internationalen Friedenskonferenz in Genf, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Assad-Regime auf der einen und die Opposition auf der anderen Seiten aller Wahrscheinlichkeit nach in unterschiedlicher Geschlossenheit präsentieren werden. Während die Zusammensetzung der Delegation der syrischen Führung unter der Leitung von Außenminister Walid al-Muallim bereits feststeht, haben die Assad-Gegner es bislang nicht vermocht, eine einheitliche, aus allen relevanten Gruppen bestehende Abordnung auf die Beine zu stellen. Das ist nicht erstaunlich, denn die syrische Opposition zerfällt in zwei ideologische Gruppierungen: eine mit islamistischer und eine andere mit säkularer Ausrichtung.

Beide Blöcke sind zudem in sich selbst zerstritten. So schlossen sich vor einigen Tagen sieben islamistische Rebellengruppen zur so genannten Islamischen Front zusammen. Diese steht in Konkurrenz zu Al-Kaida-nahen Gruppen wie der Al-Nusra-Front und dem "Islamischen Staat im Irak und in der Levante" (ISIS). Eines aber eint die zwei Lager: Beide setzen auf Terrorismus und Gewalt.

Doch auch die säkulare Opposition ist zerstritten. Auf der einen Seite steht die Exil-Opposition, vertreten vor allem durch die Syrische Nationale Koalition (SNC). Sie befürwortet den gewalttätigen Sturz des Regimes und nähme dafür sogar eine militärische Intervention der USA und des Westens in Kauf. Allerdings haben ihre Vertreter immer weniger Einfluss auf bewaffneten Gruppen wie etwa die "Rebellenfront Syrien". Diese setzt sich ihrerseits aus 15 bewaffneten Gruppen zusammen, die sich vor wenigen Tagen zu einem Bündnis verbanden.

Der Syrischen Nationalen Koalition wiederum steht das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) gegenüber. Als wesentliches Bündnis der friedlichen Inlandsopposition lehnt es Gewalt ab und setzt stattdessen auf Verhandlungen zur Entmachtung des Regimes.

Doch nicht nur in taktischen Fragen ist die syrische Opposition zerstritten. Auch hinsichtlich der politischen Ziele vermag sie keine einheitliche Position zu finden. So geben die "Syrische Nationale Koalition" und das "Nationale Koordinationskomitee für demokratischen Wandel" einen "demokratischen zivilen Staat" als Ziel an. Sie vermeiden es allerdings, in diesem Zusammenhang den Begriff "Säkularismus" zu verwenden.

Ganz andere Ziele hat hingegen die Islamische Front. Sie kämpft nach eigenen Angaben für die "Errichtung eines islamischen Gottesstaates in Syrien". Ein weiter gehendes Anliegen haben die Al-Kaida nahestehenden Gruppen: Sie folgen einer internationalen Agenda und haben sich einem globalen Dschihad verschrieben. Syrien ist dabei nur eine Zwischenstation auf dem Weg zu ihrem Ziel einer "Verwirklichung von Gottes Recht auf Erden".

Inzwischen scheint es, als habe die Opposition durch ihre stetigen Zerwürfnisse und Machtkämpfe die Geduld ihrer westlichen Verbündeten überstrapaziert. Als letzte Woche die " Islamische Front" strategische Stellungen der dem Syrischen Nationarat verbundene Freien Syrischen Armee (FSA) angriff und die Kontrolle des Grenzübergangs Bab Al- Hawa zur Türkei übernahm, schloss Ankara kurzerhand den Grenzübergang. Dadurch fiel einer der wichtigsten Versorgungswege der Opposition aus. Zugleich stellten die USA und Großbritannien ihre Lieferungen nicht-tödlicher Ausrüstung an die Freie Syrische Armee ein. In arabischen Medien kursieren sogar Gerüchte über eine de-facto Auflösung der FSA und die Flucht ihres Generalstabchefs Selim Idriss nach Katar. Kein Wunder, dass der ehemalige CIA Chef Michael Hyden den Rebellen inzwischen keine realistischen Siegeschancen mehr einräumt.

Angesicht dieser vielfältigen Spannungen steht die Syrien-Konferenz unter keinem guten Stern. Es scheint wenig wahrscheinlich, dass Regierung und Opposition sich auf Kompromisse werden einigen können. Sollten diese aber doch gefunden werden, müssten sie umgesetzt werden. Dass das gelingt, erscheint angesichts der derzeitigen Zerwürfnisse mehr als fraglich. Schon warnen einige Stimmen aus den Reihen der bewaffneten Opposition die SNC, sie würden deren Teilnahme an der Konferenz als "Verrat" werten. Ein solches Vokabular wollen und können viele Syrer nicht mehr hören – weder vom Regime, noch von der Opposition. Und sie wollen auch nicht, dass der Vorwurf innerhalb der beiden großen Lager erhoben wird. Die Syrer haben den Krieg und seine Rhetorik satt. Sie sehnen sich nach Frieden.