"Säuberungen" erreichen türkische Provinzen
18. Juli 2016
Nach dem Putschversuch des türkischen Militärs sind nach Angaben der türkischen Regierung mehr als 7500 Verdächtige festgenommen worden, darunter mehr als 6000 Soldaten, 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 Zivilisten.
Außerdem entlässt die türkische Führung mehr als 13.000 Staatsbedienstete. Wie Ministerpräsident Binali Yildirim mitteilte, wurden 2745 Justizbeamte sowie fünf Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwaltschaft (HSYK). Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu fällt der größte Teil der Suspendierungen in den Bereich der Polizei: 7899 Polizisten seien betroffen, meldete Anadolu. Außerdem seien 30 Gouverneure und 52 Inspekteure ihres Amtes enthoben worden. Nach seinen "Säuberungsaktionen" in Armee, Justiz und Polizei hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun also offenbar die Führungen der türkischen Provinzen vorgenommen. In der Türkei gibt es 81 von Gouverneuren geführte Provinzen. Mehr als ein Drittel von ihnen werden nun ausgetauscht.
Härte gegenüber den Verschwörern
Nach der Niederschlagung des Umsturzversuchs durch regierungstreue Soldaten und Polizisten in der Nacht zu Samstag hatte Erdogan ein hartes Vorgehen gegen die Putschisten sowie die "Säuberung" der Armee angekündigt. Er sprach von einem "Krebsgeschwür" im Staat, das es zu bekämpfen gelte. In diesem Zusammenhang erwog er auch die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Härte gegenüber den Verschwörern und Nähe zu ihren eigenen Anhängern im Volk, so sieht der Kurs aus, den die türkische Regierung derzeit einschlägt. In einer Rede vor Demonstranten in der Hauptstadt Ankara sagte Ministerpräsident Binali Yildirim in der Nacht zu Montag, nach dem 15. Juli werde nichts mehr sein wie früher. Den vergangenen Freitag bezeichnete er als "Feiertag der Demokratie". "Lasst uns diesen Feiertag auskosten", rief Yildirim vor der Menschenmenge auf dem zentralen Kizilay-Platz.
Kritik an Debatte über die Todesstrafe
Wie zuvor Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutete auch Yildirim an, dass Hinrichtungen in der Türkei wiedereingeführt werden könnten. Lautstarke Forderungen der Menge nach der Todesstrafe beantwortete er mit: "Wir haben eure Botschaft erhalten." Die Putschisten würden in strengster Weise zur Rechenschaft gezogen, versprach der türkische Ministerpräsident.
International stoßen die Gedankenspiele der türkischen Führer über die Todesstrafe auf heftige Kritik. "Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der EU sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. In derselben Klarheit äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel in einer Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry.
Yildirim: Werden uns an Gesetze halten
Auch innerhalb der Türkei regt sich Widerstand. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP erklärt, sie werde keinerlei Vorschläge im Parlament für die Wiedereinführung der Todesstrafe unterstützen. Und die größte türkische Oppositionspartei CHP fordert die Regierung auf, den Rechtsstaat zu respektieren. Der Umgang mit den Putschisten und ihren Hintermännern müsse im Einklang mit den Gesetzen stehen.
So gab sich Regierungschef Yildirim am Mittag wieder etwas moderater als bei seinem nächtlichen Auftritt vor den Demonstranten in Ankara. Man werde zwar "Rechnungen begleichen", sich dabei aber an die Gesetze halten, so Yildirim. Zugleich fordert er die Bürger auf, die Armee oder Soldaten nicht anzugreifen.
Spezialkräfte nach Istanbul beordert
In Istanbul zog die türkische Regierung 1800 zusätzliche Spezialkräfte der Polizei zusammen. Mit gepanzerten Fahrzeugen würden sie an strategisch wichtigen Einrichtungen und Straßen der größten Stadt des Landes eingesetzt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der Polizeichef Istanbuls, Mustafa Caliskan, habe zudem den Befehl gegeben, unbekannte Hubschrauber ohne Vorwarnung abzuschießen.
Wie es aus Regierungskreisen hieß, patrouillierten in der Nacht zu Montag im gesamten Luftraum der Türkei F16-Kampfflugzeuge. Die Putschisten hatten bei ihrem Umsturzversuch auch Kampfjets sowie Hubschrauber gekapert und unter anderem das Parlament in Ankara bombardiert.
Armeeangehörige fliehen ins Ausland
Noch am Sonntagabend hatte es am Istanbuler Flughafen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Putschisten gegeben. Dort habe die Polizei Warnschüsse gegen mutmaßliche Putschisten abgegeben, die Widerstand geleistet hätten, berichtete ein Behördenvertreter. Die Soldaten hätten sich schließlich ergeben. Auch an einem Luftwaffenstützpunkt in Konya gerieten Putschisten und Sicherheitskräfte aneinander.
Türkische Sicherheitskräfte suchen nach Angaben aus Regierungskreisen weiter nach Soldaten, die am Putschversuch beteiligt waren. Einige hochrangige Armeeangehörige sollen inzwischen ins Ausland geflohen sein. Die Gefahr eines neuerlichen Putsches sehe er nicht, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des Sicherheitsapparates der Nachrichtenagentur Reuters.
cw/rb (dpa, afp, ape, rtr)