Südafrika bleibt Mitglied im Weltstrafgericht
8. März 2017
Der Antrag werde daher mit sofortiger Wirkung zurückgezogen, hieß es in einem Schreiben der südafrikanischen Regierung an UN-Generalsekretär António Guterres. Südafrika hatte im Oktober mit einem Schreiben an die Vereinten Nationen die Zusammenarbeit mit dem Gericht in Den Haag aufgekündigt. Der Austritt wäre ein Jahr später wirksam geworden.
Die südafrikanischen Richter hatten Ende Februar den von der Regierung in Pretoria angestrebten Austritt ohne Zustimmung des Parlaments für unzulässig erklärt.
Neuer Versuch des Austritts
Bislang ist unklar, ob sich die Regierungspartei ANC im Parlament nun um eine Zustimmung bemühen wird. Es wird gemutmaßt, dass die südafrikanische Regierung jedoch am Ziel, aus dem Gremium auszutreten, festhalten will. Daher wird allgemein erwartet, dass dem Parlament bald ein neuer Gesetzentwurf zum IStGH-Rückzug vorgelegt wird.
Mandela: Unterstützer des Weltstrafgerichts
Unter dem Anti-Apartheid-Kämpfer und verstorbenen Präsidenten, Nelson Mandela, gehörte Südafrika zu den stärksten Unterstützern des Weltstrafgerichts in Afrika. Zuletzt hat sich in Afrika aber verstärkt Opposition gegen das Gericht gebildet. Kritisiert wird, dass der Gerichtshof bislang vor allem afrikanischen Politikern den Prozess macht. Neun der insgesamt zehn Ermittlungsverfahren des IStGH betreffen afrikanische Länder, das andere Verfahren betrifft Georgien.
Der IStGH in Den Haag ahndet seit 2002 schwerste Vergehen im Rahmen des Völkerstrafrechts, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Das Weltstrafgericht wird nur dann aktiv, wenn die nationale Strafverfolgung bei derart ernsten Verbrechen nicht greift.
cgn/stu (afp, dpa)