Südafrika: Ex-Präsident Jacob Zuma vor Gericht
26. Juli 2018
Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma erscheint am Freitag zu einer neuen Anhörung vor einem Gericht in der südafrikanischen Stadt Pietermaritzburg. Ein mutmaßlicher Korruptionsfall hat den ehemaligen Staatschef nach fast 20 Jahren eingeholt: Der 76-jährige ist wegen Korruption, Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit einem Milliarden schweren Rüstungsgeschäft aus dem Jahr 1999 angeklagt.
Die Anklageschrift besteht aus 18 Punkten. 16 beziehen sich auf Zuma, die übrigen auf die Rüstungsfirma Thales. Ende der neunziger Jahre hatte sie lukrative Waffengeschäfte mit der südafrikanischen Regierung gemacht und unter anderem Marineschiffe geliefert. Zuma war damals Vizepräsident.
Laut Anklage soll Zuma Schmiergeldzahlungen von Thales erhalten haben. "Sein früherer Geschäftspartner Schabir Shaik hatte Bestechungsgelder der Firma Thales in Höhe von einer Million Rand (nach heutigem Wert rund 63.340 Euro) erhalten", sagt Pierre de Vos, Rechtsexperte an der Universität Kapstadt im DW-Interview. Das Geld soll er an Zuma weitergeleitet haben. "Im Gegenzug hatte Zuma versprochen, den Rüstungskonzern vor Ermittlungen und Strafverfolgungen zu schützen", so de Vos.
Waffen für Südafrika
Eine zweite Reihe von Anschuldigungen gegen Zuma hat auch mit seinem ehemaligen Geschäftspartner zu tun: Schabir Shaik arbeitete als Zumas Finanzberater und soll ihn zwischen 1995 und 2005 mit Geld aus seiner Firma Nkobi Holdings unterstützt haben. "Das waren auch Zahlungen von nur 50 Rand (etwas mehr als 3 Euro) für Schulgebühren, über Autowäschen bis hin zu größeren Summen", sagt de Vos. Jährlich zahlte Schaik angeblich 500.000 Rand (umgerechnet rund 31.672 Euro) um Zumas Mithilfe für Auftragsvergaben zu sichern. Jeder der 783 Zahlungen von Shaik an Zuma sind Gegenstand des Verfahrens. Zuma habe wiederum seine politische Macht genutzt, um Shaik lukrative Staatsaufträge zu verschaffen, so de Vos.
Geschäftsmann Shaik wurde 2005 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, 2009 aber aus medizinischen Gründen entlassen. Zuma wurde wegen der Korruptionsvorwürfe angeklagt und als Vizepräsident entlassen. Ein Jahr später stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn jedoch ein. 2009 scheiterte ein weiterer Versuch, ihn vor Gericht zu bringen - kurz danach wurde Zuma Präsident. Er bestreitet seine Schuld und stellt sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens da.
Die Opposition hingegen warf der Justiz lange vor, Zuma gegenüber zu nachlässig zu sein. Im Oktober 2017 erklärte das oberste Berufungsgericht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, Zuma nicht strafrechtlich zu verfolgen, für nichtig. Südafrikas Chefankläger Shaun Abrahams – ein Zuma-Anhänger - musste den Fall neu untersuchen. Zumas Anwälte machten aber bereits bei der ersten Anhörung im April 2018 deutlich, dass sie den Prozess mit juristischen Mitteln verhindern wollen.
Die Skandale des Jacob Zuma
Zuma soll noch in andere Korruptionsfälle verwickelt sein, die aber nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens sind. Unter anderem soll er der einflussreichen Unternehmerfamilie Gupta sogar ein Mitspracherecht bei der Verteilung von Kabinettsposten gegeben haben. "Der Hauptvorwurf liegt darin, dass der damalige Präsident durch die Beteiligung seines Sohnes Duduzane, der für die Guptas arbeitete, für sich und seine Familie durch Geschäften mit den Guptas finanzielle Profite erwirtschaftete", sagt de Vos.
2016 warf ihm Südafrikas Verfassungsgericht in einem anderen Fall sogar Verfassungsbruch vor: Zuma hatte seine Privatresidenz mit Steuermitteln in Höhe von umgerechnet rund 22 Millionen Euro aufwändig umbauen lassen. "Es ist nicht einfach, ihn dafür strafrechtlich zu verfolgen. Es müssten diejenigen aussagen, die er angeblich mit Arbeiten beauftragt hat, das wird nicht geschehen", fügt de Vos hinzu. Bis jetzt ist Zuma lediglich in einem Zivilprozess dazu verurteilt worden, einen kleinen Teil der Summe zurückzuzahlen.
Zuma soll Gerichtskosten tragen
Doch der Rechtsexperte glaubt nicht, dass Zuma allzubald verurteilt werden könnte. Noch sind die Anhörungen vor Gericht Teil eines Vorverfahrens, der eigentliche Prozess hat noch gar nicht begonnen. "Solange Zuma in der Lage ist, das Justizsystem und Staatsgelder für weitere Verschiebungen zu nutzen, wird es keinen Prozess geben", sagt de Vos. Lawson Naidoo, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation CASAC sagte dazu im südafrikanischen Fernsehen: "Genau das ist Zumas Strategie seit 2007. Er hat stets gesagt, dass er seinen Tag im Gericht will, um seine Unschuld zu beweisen. Und dann verhindert er das", sagt er.
Naidoo fordert, die Regierung müsse aufhören, die Prozesskosten für ihn zu bezahlen. Auch die Opposition fordert, dass Zuma die staatlichen Auslagen für seine Gerichtskosten - bisher mehr als 1,3 Millionen US-Dollar (1,1 Mio Euro) – zurückzahlen soll. Südafrikas amtierender Präsident, Cyril Ramaphosa will jedoch laut eines alten Abkommens, dass der Staat die Prozesskosten übernimmt, da die Anklage gegen Zuma sich auf seine Tätigkeit als Regierungsangestellten bezieht. Zuma soll erst im Falle seiner Verurteilung zurückzahlen.