Südlibanon: Frankreich hat Friedensplan für Konfliktparteien
13. Februar 2024
Die Friedensinitiative Frankreichs ist in mehrere Phasen gegliedert. Zunächst sind alle Milizen - darunter die vom schiitischen Iran unterstützte Hisbollah - dazu aufgerufen, ihre Angriffe aus dem Südlibanon heraus auf den Norden Israels einzustellen. Gleichzeitig sollen sich die Milizen zehn Kilometer von der israelischen Grenze entfernt ins Landesinnere zurückziehen. Im Gegenzug soll das israelische Militär seine Luftangriffe auf Ziele im Libanon beenden.
Die Hisbollah wird von Israel, den USA, der Europäischen Union (EU) und anderen Staaten als Terrororganisation geführt. Frankreich spielt im Libanon seit Jahrhunderten eine bedeutende Rolle und war auch Kolonialmacht.
Ausweitung des Konflikts befürchtet
Mit dem Ende der Angriffe und dem Rückzug solle die Ausweitung eines Konflikts verhindert werden, der "außer Kontrolle" geraten könne, hieß es aus dem französischen Außenministerium in Paris. Ressortchef Stéphane Séjourné hatte die Vorschläge in der vergangenen Woche schriftlich dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und hochrangigen Staatsbeamten übermittelt, wie jetzt in beiden Ländern bestätigt wurde.
"Wir haben Vorschläge gemacht und stehen in Kontakt mit den Amerikanern. Es ist wichtig, dass wir alle Initiativen zusammenbringen und Frieden schaffen", sagte Séjourné am Montag vor Journalisten.
Der französische Plan sieht ferner vor, bis zu 15.000 Soldaten der regulären libanesischen Armee im Süden des Landes an der Grenze zu Israel zu stationieren. Der Deeskalationsprozess könne mit Verhandlungen über den umstrittenen Verlauf der Grenze zwischen Israel und dem Libanon abgeschlossen werden, hieß es weiter.
Ein französischer Diplomat teilte mit, das Konzept sei auch der israelischen Regierung und der Hisbollah-Miliz zugestellt worden. Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters sagte das ranghohe Hisbollah-Mitglied Hassan Fadlallah, seine Organisation werde "vor einer Einstellung der (israelischen) Angriffe auf den palästinensischen Gazastreifen keine Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Situation im Südlibanon" erörtern.
Ein israelischer Beamter bestätigte Reuters, man habe den französischen Vorschlag erhalten. Die Regierung befasse sich damit.
Merz ebenfalls für Sicherheitszone im Südlibanon
Auch der Vorsitzende der oppositionellen Unionsfraktion aus CDU und CSU im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, plädiert für die Schaffung einer "Sicherheitszone" im Süden des Libanons. Der CDU-Chef sah sich an diesem Dienstag während seines Israel-Besuchs an der Nordgrenze des Landes um. Unmittelbar nach seinem Besuch in der Region gab es in der Grenzstadt Kiriat Schmona wieder Raketenalarm.
"Das ist die Realität, das ist der Alltag der Menschen, die noch hier sind. Man kann nur hoffen, dass es Israel mit seinen Verbündeten gelingt, hier auch eine Sicherheitszone einzurichten, weit in den Süden des Libanons hinein, sodass hier wirklich Sicherheit zurückkehrt", sagte Merz.
Seit dem Überfall der terroristischen Hamas und anderer militanter Gruppen auf Israel am 7. Oktober und dem darauf folgenden Israel-Hamas-Krieg gibt es auch immer wieder Angriffe aus dem Südlibanon auf den israelischen Norden. Die israelische Armee wiederum greift als Antwort Ziele im Libanon an. Zehntausende Anwohner verließen in beiden Ländern ihre Heimatorte.
Israel will mit militärischem und diplomatischem Druck erreichen, dass sich die Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 zum Ende des Libanon-Kriegs 2006 vorsieht.
se/jj/rb (rtr, afp, dpa)