Gabriel auf schwierigem Parkett
10. August 2017
Es ist kein einfacher Besuch für Außenminister Sigmar Gabriel. Bewaffnete Soldaten stehen an den Straßen der Hauptstadt Juba, vor dem Präsidentenpalast parkt ein Jeep mit Maschinengewehr auf der Ladefläche. Seit 2013 tobt im jüngsten Staat der Welt ein blutiger Bürgerkrieg. Die Regierung von Präsident Kiir kämpft gegen eine Rebellenallianz unter Führung des früheren Vizepräsidenten Riek Machar.
Das Gespräch mit dem Staatspräsidenten dauert deutlich länger als die geplanten 45 Minuten. Ein verkniffener Außenminister tritt danach vor die Presse. Der Bürgerkrieg habe für viele Menschen "katastrophale Folgen", klagt Gabriel. Am Vortag hat er ein Lager für südsudanesische Flüchtlinge im benachbarten Uganda besucht. Fast vier Millionen Menschen sind vor der Gewalt geflohen, zehntausende gestorben. Menschenrechtsorganisationen berichten von Massakern, Massenvergewaltigungen und ethnischen Säuberungen.
"Keine Alternative zum Friedensprozess"
"Wir Europäer kennen die Erfahrung vieler Kriege und wissen wie schwierig es ist, in einer solchen Situation zu einem Prozess für einen nachhaltigen Frieden zu kommen", sagt Gabriel. Aber es gebe keine Alternative zum Frieden. Militärisch könne der Konflikt nicht gelöst werden.
Angesichts der Lage im Land klingen diese Sätze ziemlich hilflos. Unzählige Abkommen haben Regierung und Rebellen geschlossen - gehalten hat keins. Präsident Kiir hat eine einseitige Waffenruhe verkündet und einen nationalen Dialog für den Frieden gestartet. Die Kämpfe gehen trotzdem weiter. Erst vor wenigen Tagen eroberten Regierungstruppen das Rebellenhauptquartier.
Regierung gibt Rebellen die Schuld am Konflikt
Die Regierung weist wie immer jede Verantwortung von sich. "Wir haben eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Die Rebellen haben das nicht getan", sagt Außenminister Deng Kuol. "Sie greifen weiter Stellungen unserer Armee an. Wir reagieren darauf."
Es sind die üblichen Rechtfertigungsversuche. Kaum ein Kenner des Landes glaubt sie noch. Viele Beobachter halten gerade Präsident Kiir für einen der Hauptverantwortlichen für die Gewalt. Auch innenpolitisch ist der bärtige Ex-Militär mit dem schwarzen Cowboyhut wenig zimperlich. Unbotmäßige Journalisten lässt der Staatschef einsperren, Kritiker werden vom Geheimdienst drangsaliert.
Doch Gabriel hält sich öffentlich mit direkter Kritik zurück "Natürlich ist die Regierung dafür mitverantwortlich, den Friedensprozess voranzubringen und Versöhnungsprozesse einzuhalten. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Rebellen, sondern auch der Regierung und des Präsidenten selber", sagt er nur. Der nationale Dialog sei wichtig, auch die Vermittlungsbemühungen der Nachbarländer begrüßt er. Aber eine neue Friedensstrategie hat der deutsche Außenminister nicht im Gepäck.
Freundliche Worte bei den Vereinten Nationen
Nach dem Gespräch ist der Außenminister bei den Vereinten Nationen zu Gast. Die UN-Mission im Südsudan ist eine der größten weltweit. Gerade sind noch zusätzliche Kampftruppen eingetroffen. Sie sollen helfen, die Gewalt im Land einzudämmen. Bisher schauen die Blauhelme der Gewalt meist hilflos zu.
Der Besuch des Außenministers ist auch ein Stück Vergangenheitsbewältigung. Als in der Hauptstadt Juba im letzten Jahr schwere Kämpfe ausbrachen, zog die Bundesregierung deutsche UN-Polizisten ab. Sie rechtfertigte das als "Fürsorgepflicht" gegenüber den Beamten. Die waren unbewaffnet und lediglich zum Training der südsudanesischen Polizei vor Ort. Die UN kritisierten dagegen, der Abzug habe der Moral ihrer Truppen einen schweren Schaden versetzt.
Heute ist davon keine Rede mehr. Er schätze die deutsche Beteiligung am UN-Einsatz, sagt Missionschef David Shearer. Die 16 deutschen Bundeswehrsoldaten leisteten einen wichtigen Beitrag. Sie sind allerdings Offiziere und beteiligten sich nicht an Kampfeinsätzen. Die deutschen Polizisten hätte Shearer jedoch gerne wieder zurück. "Die Polizisten waren sehr angesehen und haben hohe Standards für die anderen gesetzt", lobt Shearer.
Nach gut vier Stunden in Juba hebt die Maschine des Außenministers Richtung Berlin ab. Die Krise im Südsudan geht weiter - Ausgang ungewiss.