Südsudans Außenminister: "Genozid ist nicht das Thema"
3. Mai 2014
US-Außenminister John Kerry befindet sich derzeit auf einem sechstägigen Besuch in Afrika. Am Freitag machte er einen überraschenden Besuch in den Südsudan, wo seit Dezember 2013 ein Machtkampf zwischen den Anhängern von Präsident Salva Kiir und seinem Rivalen, dem früheren Vizepräsident Riek Machar, tobt. Beiden Seiten werden zahlreiche Gräueltaten vorgeworfen. Bevor Kerry sich mit Präsident Kiir traf, gab Südsudans Außenminister Barnaba Marial Benjamin der DW ein Exklusiv-Interview. Vorab betonte er die Hauptpunkte des Gesprächs.
Barnaba Marial Benjamin: Der Besuch des US-amerikanischen Außenministers, Senator John Kerry, wird von der Republik Südsudan stark begrüßt. Er wird auf jeden Fall den Präsidenten des Südsudans, Salva Kiir Mayardit, treffen. Präsident Salva wird über das Engagement der südsudanesischen Regierung bei der Umsetzung des Friedens in diesem Land sprechen, insbesondere über unser Engagement für den IGAD-Friedensprozess (IGAD=Intergovernmental Authority on Development) in Addis Abeba.
Zweitens wird der Präsident den Minister über Menschenrechtsverletzungen informieren. Die Republik Südsudan hat bereits Maßnahmen getroffen, wie etwa die Bildung eines Untersuchungsausschusses, um alle Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Ich denke, dass ist die einzige zivilisierte Art und Weise damit umzugehen. Wir werden ihm auch die Rolle der Afrikanischen Union erläutern, vor allem die des Untersuchungsausschusses durch den ehemaligen Präsidenten von Nigeria, Obasanjo, der den Untersuchungsausschuss in der Republik Südsudan unterstützt und koordiniert.
Das dritte Thema werden die bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Südsudan sein. Wie Sie wissen, waren die USA ein guter Freund der Republik Südsudan. Sie sind sich der Herausforderungen bewusst, denen sich dieses erst zwei Jahre junge Land, das sich noch im Aufbau befindet, stellen muss. Es benötigt Freunde, die wohlwollend auf das Land blicken und es bei seinen Herausforderungen etwa im Bereich der Sicherheit, der Stärkung der Polizei und der neuen Armee unterstützen. Dies sind Bereiche, in denen echte Freunde helfen können. Was der Südsudan braucht, ist Hilfe und Unterstützung - nicht Strafen oder Auflagen. Diese Nachricht muss auch dem Minister übermittelt werden. Es gibt natürlich besorgniserregende Themen – etwa die Menschenrechtsverletzungen oder die Rebellionen in diesem Land – für die es Freunde braucht, die bei der Lösung dieser Probleme helfen.
DW: John Kerry sagte, dass Kenia, Äthiopien und Uganda mehr Truppen in den Südsudan schicken sollten. Glauben Sie, dass dies der richtige Weg ist?
Barnaba Marial Benjamin: Während des IGAD-Gipfels im vergangenen Jahr in Kenia wurde vereinbart, dass es Schutz- und Abschreckungsmaßnahmen durch fünf Länder geben sollte: Äthiopien, Kenia, Ruanda, Burundi und Dschibuti. Ziel war der Schutz der Infrastruktur im Südsudan, vor allem der Ölfelder, aber auch die allgemeine Überwachung von Feindseligkeiten. Der Prozess wurde bereits von IGAD und den ostafrikanischen Ländern angestoßen.
Der US-Außenminister sagte auch, er fürchte, dass Südsudan am Rande eines Völkermordes steht. Sind Sie mit seiner Interpretation einverstanden?
Das ist zu viel Interpretation. Ja, es gibt eine Rebellion. Deshalb müssen wir die Feindseligkeiten einstellen. Ich denke allerdings nicht, dass es einen Völkermord geben wird, weil es kein ethnischer Krieg ist. Es ist ein Putschversuch, der in einer Rebellion endete und in einem Kampf um Macht. Die verschiedenen ethnischen Gruppen in diesem Land sind überall zu finden. Ich denke, dass der Friedensprozess die Gefahr eines Genozids abwenden kann. Ohne Zweifel, es wurden Massaker durchgeführt, vor allem von den Rebellen in Bentiu. Vor allem in Bor, das unter Regierungskontrolle war, haben einige Jugendliche versucht, unbewaffnete Zivilisten anzugreifen. Die Regierung hat bereits Schritte eingeleitet, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Frage des Genozids ist nicht das Thema. Worauf wir uns jetzt konzentrieren sollten, ist, wie man so schnell wie möglich Frieden herstellt - um Rachemorde und Massaker, die aus Hass oder im Kampf passieren, zu vermeiden. Aber die Menschen töten sich nicht aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit.
Können Sie der Welt versichern, dass die SLPA, die Sudanesische Volksbefreiungsarmee, keine Zivilisten tötet?
Die SPLA ist eine nationale Armee, die von der Verfassung dieses Landes beauftragt wurde, die territoriale Integrität und Souveränität des Landes zu schützen. Einer der Schwerpunkte ist es, die Zivilbevölkerung zu schützen. Nein, die SPLA hat keine Zivilisten getötet. Was passiert ist, sind Einzelfälle, wie wir sie in Juba gesehen haben, wo es zielgerichtete Tötungen gab - aber nicht von der Regierung oder der Nationalen Armee. Ich bin sicher, dass die Beteiligten zur Verantwortung gezogen und bestraft werden.