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Politik

Südsudans Präsident gewährt Rebellen Amnestie

9. August 2018

Nach der Einigung auf eine Machtteilung zwischen den Konfliktparteien im Südsudsan hat Präsident Salva Kiir eine Generalamnestie für alle Rebellen verkündet. Auch sein Gegenspieler Riek Machar wird begnadigt.

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Sudan Khartum Abkommen zur Machtteilung im Südsudan unterzeichnet
Salva Kiir am Montag bei der Unterzeichnung des Abkommens über die MachtteilungBild: Getty Images/AFP/A. Shazly

Wie das Staatsradio berichtete, unterzeichnete Präsident Salva Kiir ein Dekret, das Strafffreiheit für seinen Rivalen Riek Machar und andere Rebellengruppen vorsieht, die seit 2013 im Bürgerkrieg des Landes gekämpft haben. Demnach trat das Dekret am Mittwoch in Kraft.

Kiir rief zugleich alle Gruppierungen im Land auf, den im Juni geschlossenen Waffenstillstand zu respektieren. Am Montag hatten Kiir und Riek Machar darüber hinaus ein Abkommen über die Teilung der Macht unterzeichnet. Nach der Bildung einer Übergangsregierung, die binnen drei Jahren Wahlen organisieren soll, soll dann ein endgültiges Friedensabkommen unterzeichnet werden.

Kiir und Machar, die Hauptkontrahenten, hatten sich bereits nach der Unabhängigkeit des Südsudan 2011 die Macht geteilt. Doch 2013 eskalierte der Machtkampf zwischen Kiir und seinem damaligen Vizepräsidenten. Es brach ein Bürgerkrieg zwischen den Anhängern Kiirs vom Volk der Dinka und den Truppen seines früheren Stellvertreters Machar vom Volk der Nuer aus. Seither wurden Zehntausende Menschen getötet. Rund vier Millionen Menschen - ein Drittel der Bevölkerung - sind vor der Gewalt geflohen. Afrikas jüngster Staat zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Knapp fünf Millionen Menschen sind nach UN-Angaben auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

2015 wurde nach internationaler Vermittlung ein erstes Friedensabkommen geschlossen, das auch eine Teilung der Macht vorsah. Allerdings scheiterte die Vereinbarung.

qu /uh (rtr, dpa, afp)