Türkei genehmigt Incirlik-Besuch
8. September 2016
Das türkische Außenministerium gab dem Verteidigungsausschuss des Bundestags jetzt grünes Licht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung. "Eine Parlamentsarmee muss von ihren Abgeordneten besucht werden können", sagte er. "Mit dieser Entscheidung der türkischen Regierung sind wir ein Stück weiter." Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich positiv. "Die Bundeswehr leistet im Auftrag des Parlamentes von türkischem Boden aus einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den IS. Es ist ein gutes Zeichen, dass die zuständigen Abgeordneten des Bundestages planmäßig zur Truppe reisen können", sagte sie.
Aufklärungsflüge und Luftbetankung
Der Leiter der Abgeordnetendelegation, Karl Lamers, erklärte, der Verteidigungsausschuss werde umgehend in die weitere Vorbereitung und Planung der Einzelheiten des Besuchs eintreten. Von Incirlikaus fliegt die internationale Koalition Einsätze gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Nach Angaben der Bundeswehr sind dort aktuell rund 260 deutsche Soldaten stationiert. Sie unterstützen den Einsatz mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung.
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind durch die Armenien-Resolution des Bundestags und die Entwicklungen in der Türkei seit dem Putschversuch stark angespannt. Die Türkei hatte den Besuch auf dem NATO-Stützpunkt im Osten der Türkei über Wochen hinweg aus Verärgerung über eine Armenien-Resolution des Bundestags verweigert. Hintergrund war, dass der Bundestag am 2. Juni die Vertreibung und Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern vor 100 Jahren im osmanischen Reich als Völkermord eingestuft hatte. Das war auf erbitterten Protest der Türkei gestoßen. Aus Protest zog die Regierung in Ankara auch seinen Botschafter aus Berlin ab. Der Nachfolger soll aber in Kürze seinen Dienst antreten.
Resolution ist für Bundestag rechtlich nicht bindend
In den Streit kam Ende vergangener Woche Bewegung, indem die Bundesregierung erklärte, die Resolution des Bundestags sei für sie rechtlich nicht bindend. Am Wochenende gab es dann auch wieder ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Erdogan. Zudem gab Ministerin von der Leyen bekannt, die Bundeswehr werde mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich in Incirlikinvestieren.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Jeder Auslandseinsatz muss vom Bundestag beschlossen werden. In kaum einem anderen Land hat das Parlament so viele Mitbestimmungsrechte in militärischen Fragen wie in Deutschland. Verteidigungspolitiker verschiedener Parteien hatten einen Abzug der deutschen Soldaten gefordert, falls Ankara an dem Verbot festhalten sollte. Das deutsche Verteidigungsministerium hatte für diesen Fall andere Standorte wie Jordanien oder Zypern geprüft. Die Linke lässt noch offen, ob sie bei der Reise dabei sein wird. Der Linke-Obmann im Ausschuss, Alexander Neu sagte: "Wir müssen das in der Fraktion noch besprechen, wegen der Bedingungen, unter denen die türkische Zusage erkauft worden ist."
pab/stu (afp, dpa, epd)