"Man muss kooperieren"
17. Januar 2018
Deutsche Welle: Nach monatelangen massiven Verstimmungen nähern sich die Regierungen Deutschlands und der Türkei wieder an. Die Innen- und die Außenministerien beider Länder wollen sich wieder austauschen. Wie konnte es zu einem solchen Sinneswandel kommen?
Günter Seufert: Der Sinneswandel kommt einerseits natürlich durch die Gesten, die die Türkei gezeigt hat, was die Freilassung deutscher Staatsbürger betrifft. Auch in den Fall Deniz Yücel kommt Bewegung. Andererseits hat die deutsche Regierung gesehen, dass das Regime Erdogan sich nicht so schnell ändert, sondern sich eigentlich verfestigt hat. Dies führte wohl zu der Einsicht, dass man trotzdem mit dem Land kooperieren muss, weil man eben entsprechende Interessen hat. Für Deutschland geht es zum Beispiel um die Kontrolle von Terrorverdächtigen. Wir wissen, dass die Türkei seit geraumer Zeit mit den deutschen Geheimdiensten nicht kooperiert. Das ist eine Gefährdung der Sicherheitslage für unser Land.
Kann man denn von Resignation seitens der Bundesregierung sprechen, nach dem Motto: Es wird sich nicht mehr viel verändern, also können wir auch jetzt wieder miteinander ins Gespräch kommen?
Ich denke schon, dass eine gewisse Resignation vorherrscht - auch wenn ich nicht weiß, ob dass das richtige Wort ist. Es gab eine Zeit, als man damit rechnete, dass eine entschlossene Haltung der Türkei gegenüber wirklich Folgen haben könnte: Dass zum Beispiel die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt und der Ausnahmezustand aufgehoben wird. Diese Erwartungen sind ganz klar nicht erfüllt worden. Stattdessen geht die negative Entwicklung weiter. Solange es keine einheitliche europäische Haltung gibt, hat man gegenüber der Türkei kein Druckmittel in der Hand. Im eigenen Interesse muss man mit dem Land trotzdem zusammenarbeiten. Wir arbeiten ja auch mit dem Iran und Ägypten zusammen, wir versuchen Flüchtlingsdeals mit afrikanischen Ländern abzuschließen. Diese Länder stehen alle in punkto Rechtsstaatlichkeit nicht besser da als die Türkei.
Seit langem fordert die Türkei ein härteres Vorgehen gegen die PKK: Die deutschen Behörden sollen nun verstärkt gegen die verbotene Kurden-Organisation vorgegangen sein, wie die Bundesanwaltschaft bekannt gab. Könnte das auch zum Sinneswandel zwischen den Ländern geführt haben?
Das ist eher ein Versuch der Türkei, die vorsichtigen Schritte der Deutschen zu nutzen, um wieder ins Gespräch kommen. Die PKK wird weiterhin ein schwieriger Punkt bleiben.
Eine der Hauptgründe für die schlechten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ist die Inhaftierung des "Welt"- Journalisten Deniz Yücel. Wie wahrscheinlich ist es, dass Yücel nun bald entlassen werden könnte, jetzt wo die Stimmung wieder besser werden könnte?
Das Einzige, was wir wissen: In Kürze soll die Anklageschrift erfolgen. Nachdem sich monatelang nichts getan hat, scheint sich etwas zu bewegen. Aber man kann natürlich nicht sagen, wann er freikommt.
Yücel erklärte nun, dass er nicht aufgrund eines "schmutzigen Deals" zwischen Deutschland und der Türkei freikommen wolle. Ist denn ein solcher Deal zu befürchten?
Yücel könnte damit die Rüstungsexporte gemeint haben. Die türkische Rüstungsindustrie expandiert im Augenblick und braucht dafür auch Komponenten aus der Bundesrepublik. Ich weiß aber nicht, wie die deutsche Regierung dazu steht. Die Zollunion mit der EU ist für die Türkei genauso wichtig. Bisher umfasste sie nur Industriewaren, sie soll nun auf Dienstleistungen und Agrarprodukte ausgeweitet werden. Die Türkei hat großes Interesse daran, dass diese Verhandlungen beginnen. Dieser Prozess könnte auch wieder zu einer Verbesserung der Transparenz von öffentlichen Ausschreibungen in der Türkei führen. Das spricht klar für die Ausweitung.
Bei der Zusammenarbeit solle es vor allem um Sicherheitsfragen gehen, hieß es seitens der Bundesregierung. Welche Rolle soll Deutschland denn einnehmen?
Es geht vor allem darum, welche Rolle die Türkei einnehmen soll. Wir wissen, dass mit dem Verlust der territorialen Herrschaft des "Islamischen Staates" eine große Zahl von Dschihadisten die Grenze in die Türkei überquert hat. Das ist ein Sicherheitsrisiko für das Land. Auf der anderen Seite ist es aber auch ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, wenn die Türkei nicht meldet, wer wohin das Land verlässt und eventuell nach Europa oder sogar Deutschland kommen könnte. Doch auch die Türkei ist auf Informationen anderer europäischer Länder angewiesen.
Das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland war 2017 so schlecht wie noch nie. Wohin könnte es sich 2018 entwickeln? Wird ein Besuch von Merkel in der Türkei oder von Erdogan in Deutschland wahrscheinlich?
Denkbar ist es. Wenn Erdogan nach Frankreich eingeladen wird, dann wird früher oder später wahrscheinlich auch ein Besuch in Deutschland stattfinden. Wir empfangen ja auch Gäste aus dem Iran oder den Staatspräsidenten Ägyptens, der durch einen Putsch an die Macht gekommen ist.
Dr. Günter Seufert ist Türkei-Experte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Das Interview führte Stephanie Höppner.